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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV Kirche-Migration 1991 :::

DIE ECHTEN FLÜCHTLINGE

28. Januar 1991

FLÜCHTLINGE IN EUROPA

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Europa, immer weniger werden als solche anerkannt. Die, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach nationalem Recht als Asylberechtigte anerkannt werden, gelten als die echten, die andern, die übergroße Mehrheit als die „unechten“, als die „Schein“-Flüchtlinge oder vielleicht noch als „Wirtschaftsflüchtlinge“. So kommt es zu der schlichten Unterteilung in die politischen Flüchtlinge und die Wirtschaftsflüchtlinge. Für sie aber fühlt sich weder die Öffentlichkeit noch die Politik der einzelnen westlichen Staaten verantwortlich. Eigentlich sollten sie abgeschoben oder ausgewiesen werden.

Von den in Europa abgelehnten Asylbewerbern reist etwa ein Viertel freiwillig aus, oder wird zwangsweise abgeschoben. Die übergroße Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber verbleibt aber, und zwar mit einem Ersatzstatus, der von einem humanitären Aufenthaltsrecht bis zur Aussetzung der Abschiebung reicht. Man nennt diese Menschen auch de-facto-Flüchtlinge, also Flüchtlinge, die eigentlich schon Flüchtlinge sind, aber nach den relativ strengen Kriterien der Asylverfahren nicht unter die Kategorie der politischen Flüchtlinge fallen. Sie konnten u.U. nicht nachweisen, daß sie im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention

„aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb ihres eigenen Staates befinden“.

Sie konnten, um es genauer zu sagen, nicht belegen, daß sie wegen der og. Gründe von ihrem Staat verfolgt wurden. So nur wird heute politische Verfolgung verstanden.

Wenn dennoch die übergroße Mehrheit der de-facto-Flüchtlinge im Zufluchtsland bleibt, hängt dies damit zusammen, daß die Genfer Flüchtlingskonvention in ihrer Umschreibung der Fluchtgründe das Fluchtgeschehen in der Welt nicht mehr ausreichend faßt. Es zeigt sich nämlich, daß nur ein Teil der Flüchtlinge wegen direkt gegen sie gerichteter Verfolgung das Land verläßt. Die meisten fliehen als Teil einer Massenbewegung, bei denen sich wegen der Verteilungskämpfe um Ressourcen und Einfluß politische und wirtschaftliche Gründe vermischen.

OSTEUROPA

Zuwanderung und Zuflucht aus dem Osten in einem nicht berechenbaren Ausmaß wird die Folge nicht nur des wirtschaftlichen Desasters sondern eher des Druckes auf nationale Minderheiten sein, die in den äußerst harten Verteilungskämpfen mit ihren knappen Ressourcen und der ansteigenden Umweltbelastung wachsendem Rassismus und Nationalismus zum Opfer zu fallen drohen. Hunderttausende Aussiedler und Juden aus Rußland sind die deutlichsten Anzeichen einer ungelösten Minderheiten- und Verteilungsproblematik im Osten des eurasischen Subkontinents. Darüberhinaus dürften die ökologischen Katastrophen und das kaum noch gewährleistete Überleben mittelfristig den Abwanderungsdruck weiter eskalieren lassen. Sollte es in der Sowjetunion nach dem Scheitern von Perestroika zu einer Militär-Diktatur kommen, sind Bürgerkriege zwischen den Sowjet-Republiken und innerhalb von ihnen mit entsprechenden Fluchtbewegungen äußerst wahrscheinlich..

Ähnliches gilt für den im Zerfall begriffenen Nationalitätenstaat Jugoslawien. Hier sind die Roma und die Albaner aus dem Kosovo Vorboten der ungelösten Minderheitenfragen.

GOLFREGION

Nach dem Golfkrieg stehen in der gesamten Region, einschließlich der Türkei, alle Minderheitenfragen wie die der Palästinenser und der Kurden neu und verschärft auf der weltpolitischen Tagesordnung. Die Türkei muß unter diesem Aspekt als vorrangiges Krisen- und damit Fluchtgebiet eingestuft werden. Hinzu kommen Zwangswanderungen großer Bevölkerungsteile aus den ökologisch und infrastrukturell zerstörten Ansiedlungsgebieten des Irak. Diese und alle räumlich weit entfernten Migrations- und Wanderungsbewegungen erreichen Westeuropa, allerdings nur zu einem geringen Teil.

AFRIKA

Afrika ist derzeit der Kontinent mit den meisten Flüchtlingen. Die dort durch Überschuldung, wachsende Bevölkerungen und Autonomie- und Freiheitsbestrebungen vorhandene politische Instabilität wird zunehmen und Flucht bis nach Europa anwachsen lassen. Neben den wirtschaftlichen Bedingungen werden Klimakatastrophen, Epidemien und ökologische Verwüstung Fluchtbewegungen, die zahlenmäßig bisher heruntergespielt wurden, von der Quantität und Qualität her aber neue Dimensionen annehmen.

ANSÄTZE FÜR EINE NEUE FLÜCHTLINGSDEFINITION

Auf der Suche nach einem besseren Flüchtlingsbegriff stoßen wir auf eine Formulierung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) aus dem Jahre 1969. Sie ist geprägt von den Fluchtbewegungen des afrikanischen Kontinents. Der Begriff des Flüchtlings soll nach der OAU-Konvention über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus

„auf jede Person Anwendung finden, die wegen Aggression von außen, Besetzung, Fremdherrschaft oder aufgrund von Ereignissen, welche die öffentliche Ordnung in einem Teil des Landes oder dem gesamten Land ernsthaft stören, gezwungen ist, den Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu verlassen, um an einem anderen Ort außerhalb ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit Zuflucht zu suchen.“

Entscheidend an dieser Umschreibung des Flüchtlings dürfte das erweiterte Verständnis von politischer Krise sein, die zur Flucht zwingt. Danach sind Kriege, Bürgerkriege, ja sogar Stammesfehden, überhaupt bedeutsame Störungen der öffentlichen Ordnung hinreichend genug, um einen Menschen, der davor flieht, als Flüchtling anzusehen und zu schützen.

Einen wichtigen Schritt nach vorn in der Fluchtanalyse macht eine schwedische Regierungsskizze aus jüngster Zeit, wenn sie zwischen den unmittelbaren und zugrunde liegenden Fluchtursachen unterscheidet. Die unmittelbaren Ursachen von Massenflucht würden im allgemeinen als politische Umwälzungen oder militärische Gewalt angegeben. Zugrundelägen jedoch oft eine Verarmung der Naturressourcen und deren Möglichkeit, die Bevölkerung zu versorgen. D.h. also, daß hier der immer schärfer werdende Verteilungskampf beschrieben wird, der von den ökologischen Katastrophen zu politischer Unterdrückung führt. Der „Umweltflüchtling“ wäre demnach auch im Zusammenhang mit schnell wachsenden Bevölkerungen der künftig vorherrschende Typ des „politischen“ Flüchtlings.

Einen inneren Zusammenhang zwischen der Schuldenkrise in der sogenannten Dritten Welt und dem sich verstärkenden Flüchtlingsdrama stellt die Enzyklika „Die soziale Sorge der Kirche“ von Papst Johannes Paul II. von 1981 her. Nach Einschätzung des Papstes hat sich der Graben zwischen dem entwickelten Norden und dem unterentwickelten Süden trotz oder sogar wegen der Entwicklungshilfe verbreitert. Die Millionen Flüchtlinge sind für den Papst eine Folge dieser globalen Entwicklung. Ihre wachsende Zahl sei geradezu kennzeichnend für die Ungleichgewichte und Konflikte der heutigen Welt. Der Papst definiert Flüchtlinge als Menschen,

„denen Kriege, Naturkatastrophen, Verfolgungen und Diskriminierungen aller Art Heim, Arbeit, Familie und Vaterland geraubt haben.“

Das ist die vielleicht weitestgehende Umschreibung der Ursachen, die Menschen zur Flucht zwingen. Sie schließt nämlich Menschenrechtsverletzungen und ökologische Katastrophen mit ein. Dies könnte ein Ansatz gerade auch für die Kirche sein, sich dieser Frage in der öffentlichen Diskussion deutlicher anzunehmen.

CHRISTLICHE SOLIDARITÄT MIT FLÜCHTLINGEN

Immer häufiger werden Christen und Gemeinden in Flüchtlingsdramen hineingezogen, weil Behörden Flüchtlinge wieder in ihre Heimat abschieben wollen, obwohl ihnen dort nach menschlichem Ermessen Gefahr für Leib und Leben droht, oder keinerlei Existenzmöglichkeiten bestehen. Das rechtliche Instrumentarium reicht in vielen dieser Fälle nicht mehr aus, gerade, weil der Flüchtlingsbegriff viel zu eng geworden ist. Um Menschen dann trotzdem schützen zu können, wird ihnen u. U. Kirchenasyl gewährt. Dies knüpft zwar an biblische und kirchliche Traditionen an, kann aber in einem demokratischen Rechtsstaat nur das allerletzte Mittel sein und auch nur dann, wenn sich einzelne Menschen dabei auf ihr Gewissen berufen. Sie geraten dann aber zwangsläufig in einen Gegensatz zum Staat und seinen Gesetzen, müssen sogar gewärtig sein, daß sie bestraft werden. All das muß ggfs. inkaufgenommen werden, um Menschen in ihrer Würde und Existenz zu schützen.

Christen, die sich auf eine derartige Solidarität mit Flüchtlingen einlassen, müssen sich intensiv mit den Hintergründen erzwungener Wanderungen befassen, und gelangen dabei zu einer komplexen Sicht, die simple Einteilungen nicht mehr zulässt, noch auch bisherige Rechtsgrundlagen für ausreichend halt. Es sollte wichtigster Ausgangspunkte eines möglichst rationalen Diskurses sein, daß Flucht ein Phänomen länder- und regionenübergreifender Migrationsprozesse ist, bei denen es ein weites Spektrum von Zwangsphänomenen gibt, die vom ökonomischen und ökologischen Überlebenskampf bis zur politisch gewollten Unterdrückung oder Ausrottung es Einzelner, einer Minderheit oder eines Volkes reichen.

Auf diesem Hintergrund ist es eine kirchliche Aufgabe, auf den politischen Diskurs, der eher auf Abwehr und Abschottung gegenüber Flüchtlingen eingestellt ist, einzuwirken. Die Erweiterung des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention wäre hierbei ein guter Ansatzpunkt. Danach müssten als Anerkennungsgründe auch gelten:

  • Krieg,
  • Bürgerkrieg,
  • ethnische Konflikte
  • Verletzung der Menschenrechte
  • Folter und
  • geschlechtsspezifische Verfolgung

Darüber hinaus wäre ein humanitäres Bleiberecht allen Menschen zu gewähren, deren Existenz und Gesundheit durch ökologische Katastrophen oder durch Entzug der Lebensgrundlagen bedroht sind.


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