Auch Genfer Konvention kein Tabu?
Seiters allerneueste Vorschläge

„Das Karussell des Rechtsabbaus dreht sich immer schneller!“ So kommentiert die Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“ die neuesten Vorstellungen zur x-ten Veränderung des Asylverfahrens aus dem Hause Seiters.

Dabei scheint nach dem Grundgesetz auch die Genfer Flüchtlingskonvention für Bundesregierung und CDU kein Tabu mehr zu sein. So ist die von Seiters nach Abschaffung des Artikels 16 massenhaft vorgesehene Zurückweisung von Flüchtlingen im Rahmen eines dem Asylverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens wohl kaum mit der Genfer Konvention vereinbar. Sie kennt weder Listen verfolgungsfreier Länder noch ein Selektionsverfahren vor dem eigentlichen Asylverfahren.

Nach den verbindlichen Empfehlungen des Exekutivkomitees des Hohen Flüchtlingskommissars von 1983 muß selbst einem Asylbewerber, dessen Antrag von einem dazu qualifizierten Beamten als offensichtlich unbegründet oder mißbräuchlich eingestuft wurde, die Möglichkeit gegeben werden, diese Ablehnung durch eine weitere Instanz überprüfen zu lassen. Erst, wenn diese Instanz die Ablehnung bestätigt, könnte der Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen oder gewaltsam abgeschoben werden.

„Pro Asyl“ fordert SPD und FDP auf, von dem sich immer schneller drehenden CDU-Karussell abzuspringen, bevor es für unseren Rechtsstaat vielleicht zu spät ist.