Solinger Mord- und Brandanschlag
ASYLBESCHLUSS DES BUNDESTAGES
das falsche Signal

„Die Flammen von Solingen beleuchten gespenstisch eine gescheiterte Ausländer- und Asylpolitik!“ Dies erklärten Heiko Kauffmann, Inlandsreferent des Kinderhilfswerks terre des hommes und „Pro Asyl“- Sprecher Herbert Leuninger in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Solinger Mord- und Brandanschlag. „Es war zu befürchten, daß der jüngste Asylbeschluß des Bundestages in der rechten Szene als Signal für eine ‚ethnische Säuberung‘ Deutschlands verstanden wurde“, heißt es weiter.

terre des hommes und „Pro Asyl“ fordern eine radikale Umkehr in der Ausländer- und Asylpolitik. „Kein Buhlen um rechts! Das führt in die Katastrophe!“ Erforderlich sei eine größere Sicherheit für alle Menschen anderer nationaler Herkunft. Mehr Sicherheit bedeute in erster Linie mehr Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit für alle Ausländer, die in der Bundesrepublik ansässig geworden sind und den vollen Rechtsschutz für Flüchtlinge.

Die Barbarei des Rassismus ließe sich nur stoppen durch ein aktives und unzweideutiges Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gegen jede Form eines völkischen Nationalismus, betonten Kauffmann und Leuninger.