05.06.1998
Zuspitzung im Kosova-Konflikt
PRO ASYL fordert erneut Abschiebestopp für Kosova-Albaner
„Bonner Abschiebepolitik gefährdet Menschen“
Briefaktion an Kanther (Initiative: W. Plarre) (Inhalt nicht mehr verfügbar)
Angesichts der dramatischen Zuspitzung im Kosova fordert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Innenminister von Bund und Ländern auf, unverzüglich einen Abschiebestopp für Kosova-Albaner zu erlassen. Außerdem müsse das Rückführungsabkommen annulliert und der Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Belgrad erwogen werden, um den politischen Druck auf den serbischen Präsidenten Milosevic zu erhöhen, erklärte PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann.
„Es ist inhuman und widersinnig, Menschen in eine Region abzuschieben, in der aufgrund der systematischen Zerstörung ganzer Dörfer und gezielten Vertreibung durch serbische Polizisten und Soldaten Tausende von Kosova-Albanern auf der Flucht nach Montenegro und Albanien sind. Abschiebungen nach Kosova liefern die potentiellen Opfer der serbischen Politik einer erneuten Fluchtgefahr aus“, sagte Kauffmann. Es sei verfehlt, wenn der Bundesaußenminister nun die Forderung einer „Regionalisierung der Flüchtlingsfrage“ erhebe. Kauffmann: „So wie die Eskalation im Kosova keine innerjugoslawische Angelegenheit ist, kann auch das Problem der Vertreibung und des Elends Tausender Flüchtlinge in die ärmsten Regionen Europas nicht einfach abgeschoben werden!“
Die Eskalation des Blutvergießens und der Gewalt in Kosova offenbarten nach Einschätzung von PRO ASYL auch den geringen Stellenwert und die Doppelzüngigkeit der Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik der Bonner Regierung und insbesondere von Bundesaußenminister Kinkel.
„An Warnungen und Appellen von Seiten des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hat es in den vergangenen Monaten nicht gefehlt“, sagte Kauffmann. „Trotzdem hat die Bundesregierung, haben die Innenminister Flüchtlinge durch Abschiebungen in dieses Spannungsgebiet an Leib und Leben gefährdet.“
PRO ASYL fordert die EU-Außenminister und insbesondere Bundesaußenminister Kinkel auf, ein humanitäres Konzept zur Aufnahme von Kosova-Flüchtlingen in den westeuropäischen Staaten mit dem UNHCR abzustimmen und finanzielle Mittel dafür bereitzustellen.
