PRO ASYL: Zertrümmerung des Sozialstaates

Weitere Einschnitte und die Festschreibung der Kürzungen der Sozialhilfe für Asylbewerber bedeuten nach den Worten des Sprechers von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, „eine mutwillige, bewußt in Kauf genommene Zertrümmerung des Sozialstaates“. Das Asylbewerberleistungsgesetz habe sich als Testballon dessen erwiesen, „was Flüchtlingen, gesellschaftlichen und an den Rand gedrängten Gruppen noch zugemutet werden wird“. Im übrigen widerspreche der jetzt vorliegende Entwurf der Begründung bei der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Auch in dem immer wieder zitierten Asylkompromiß sei anderes vereinbart gewesen.

Menschen zum Zwecke der Kostenersparnis und der Abschreckung in Sondergesetze zu zwingen und bewußt außerhalb der für alle Bürgerinnen und Bürger geltenden Regeln zu stellen, sei staatlich betriebene Ausgrenzung. „Damit bewirkt diese Politik genau das, was sie vorgeblich verhindern will: die weitere Deklassierung von Menschen, soziale Konflikte und die weitere Spaltung der Gesellschaft“.

Nicht einmal 14 Tage sei es her, daß sich die Bundestagspräsidentin und die Repräsentanten der Parteien zur Woche der ausländischen Mitbürger/Interkulturellen Woche mit „Appellen für mehr Toleranz“ und für eine größere Sensibilität in Fragen der Menschenrechte und sozialen Gerechtigkeit eingesetzt hätten.

Die Bundestagspräsidentin, die Ausländerbeauftragte und die liberale Partei wie alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, die diese Appelle und das Grundgesetz ernst nähmen, seien nun gefordert, den „eklatanten Mangel an Menschlichkeit“, der in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck käme, entschlossen zurückzuweisen.