Weltkindertag am 20. September

„Eine absolut negative Bilanz der Bundesregierung“ bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Weltkindertages am kommenden Sonntag.

„Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode absolut nichts getan, um die Rahmenbedingungen zur Integration und zum Schutz von Flüchtlingskindern zu verbessern“, erklärte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann.

Obwohl der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf die Haltung der Bundesregierung schon Ende 1995 deutlich kritisiert und die unerlässliche Anpassung des deutschen Asyl- und Ausländerrechts an die UN-Kinderrechtskonvention unüberhörbar angemahnt habe, habe sich die Situation der Flüchtlings- und ausländischen Kinder – u.a. durch den sog. Kanther-Erlass vom 11. Januar 1997 (Kinder-Visumszwang) – weiter verschärft.

Laut PRO ASYL würden deutsche Behörden unbegleitete Flüchtlingskinder weiterhin gegen ihren Willen, ohne kindgemäße Beratung und Begleitung, in ihre Herkunftsländer abschieben, ohne dort die langfristige Betreuung, Inobhutnahme und Perspektive des Kindes sorgfältig abgeklärt zu haben.

„Wenn 12-Jährige ohne Vorankündigung nach Vietnam, eine 14-jährige Rumänin ohne Betreuung nach Bukarest und eine 16-jährige Kurdin selbst gegen den Rat der deutschen Botschaft in die Türkei abgeschoben werden und allein in diesem Jahr in Berlin über 80 Minderjährige in Abschiebehaft sitzen, dann wird das ‚Wohl des Kindes‘ einer beispiellosen und reibungslosen Abschottungs- und Abschreckungsideologie untergeordnet“, sagte Kauffmann.

Es sei skandalös, dass der Staat und deutsche Behörden infolge eines als „Fremdenabwehrrecht“ falsch verstandenen Asyl- und Ausländerrechts Kinder fahrlässig gefährdeten und ungeprüft in anderen, ihnen fremd gewordenen Ländern einfach aussetzten. „Eine Gesellschaft, die ihre Schwächsten, die am meisten auf Hilfe angewiesenen Kinder, rechtlich, sozial und emotional ausgrenzt, verliert den Anspruch, sich als gerecht, human oder sozial zu bezeichnen“, sagte Kauffmann. Wenn Jugendministerin Nolte und Bundeskanzler Kohl sich im Wahlkampf kinder- und familienfreundlich gebärdeten, sollten sie den von ihnen selbst in Auftrag gegebenen Jugendbericht gründlich studieren. „Statt Integration zu ermöglichen, hat die Bundesregierung Diskriminierung und Ausgrenzung gefördert“, so Kauffmann.

Laut PRO ASYL gehört zu den unabdingbaren Inhalten eines Prioritätenkatalogs jeder neuen Bundesregierung auch die uneingeschränkte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention mit folgenden Schwerpunkten:

• Aussetzung der „Drittstaaten-Regelung“ und des „Flughafenasylverfahrens“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
• Kinderschutz bis zur Volljährigkeit.
• Bestellung kompetenter Vormünder für alle Kinderflüchtlinge unverzüglich nach der Einreise. Vorrangige Bestellung von Einzel-, nicht Amtsvormündern.
• Einrichtung von Clearingstellen in allen Bundesländern, in denen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort nach der Einreise Aufnahme und Unterkunft erhalten und in denen die persönlichen Lebensverhältnisse der Kinder (Identität, Herkunft, Verbleib der Eltern) und die Fluchtumstände unter kindgerechten Bedingungen ermittelt werden können. Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für die Dauer dieses Verfahrens.
• Regelunterbringung von unbegleiteten Minderjährigen in Jugendhilfeeinrichtungen und nicht in Sammellagern zusammen mit Erwachsenen.
• Verbot der Abschiebungshaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
• Berücksichtigung der besonderen Situation von Kindern und Jugendlichen bei der Durchführung des Asylverfahrens.

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Freitag 18. September 1998 13:47 Uhr © AFP 1998 BR

Pro Asyl prangert Regierungspolitik gegenüber Flüchtlingskindern an

aktualisiert 18.09.98 13:47

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat der Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention „eine absolut negative Bilanz“ bescheinigt. Die Koalition habe in der auslaufenden Legislaturperiode „absolut nichts getan“, um die Bedingungen zur Integration und zum Schutz von Flüchtlingskindern zu verbessern, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Organisation zum Weltkindertag am Sonntag.

Die Kinderkommission des Bundestages appellierte erneut an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, die Belange von Kindern „angemessen“ zu berücksichtigen. Das Wohl des Kindes werde „einer beispiellosen und reibungslosen Abschottungsund Abschreckungsideologie untergeordnet“, erklärte der Sprecher von Pro Asyl, Heiko Kauffmann. Nach wie vor würden die deutschen Behörden unbegleitete Flüchtlingskinder gegen ihren Willen sowie ohne kindgemäße Beratung und Begleitung in ihre Herkunftsländer abschieben. Vorher würden weder die langfristige Betreuung, noch die Perspektive des Kindes in seiner Heimat abgeklärt. So seien eine 14jährige Rumänin ohne Betreuung nach Bukarest und eine 16jährige Kurdin selbst gegen der Rat der deutschen Botschaft in die Türkei abgeschoben worden. In Berlin seien allein in diesem Jahr mehr als 80 Minderjährige in Abschiebehaft.

Pro Asyl forderte die uneingeschränkte Umsetzung der Kinderrechtskonvention. Obwohl der UN-Ausschuß für die Rechte des Kindes in Genf die Haltung der Bundesregierung bereits Ende 1995 kritisiert und die Anpassung des deutschen Asylund Ausländerrechts an die Kinderrechtskonvention gefordert habe, habe sich die Situation der Flüchtlingskinder und der ausländischen Kinder in Deutschland im vergangenen Jahr weiter verschärft.

Angesichts der demographischen Entwicklung warnt die Kinderkommission erneut nachdrücklich vor den Gefahren einer zunehmend an der Welt der Erwachsenen ausgerichteten Gesellschaft, in der die Lebensinteressen von Kindern nicht ausreichend berücksichtigt werden „oder sich gar strukturelle Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Kindern breit macht“. Kinder seien keine Objekte, sondern von klein auf Persönlichkeiten mit eigenen Interessen und Rechten. Das Gremium verurteilt jegliche Gewaltanwendung gegen Kinder, sexuellen Mißbrauch, Kindesmißhandlung und Kinderpornographie.

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Freitag 18. September 1998 13:04 Uhr ; AFP 1998

Pro Asyl prangert Regierungspolitik gegenüber Flüchtlingskindern an

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat der Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention „eine absolut negative Bilanz“ bescheinigt. Die Koalition habe in der auslaufenden Legislaturperiode „absolut nichts getan“, um die Bedingungen zur Integration und zum Schutz von Flüchtlingskindern zu verbessern, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Organisation zum Weltkindertag am Sonntag. Die Kinderkommission des Bundestages appellierte erneut an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, die Belange von Kindern „angemessen“ zu berücksichtigen.

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Freitag 18. September 1998 11:41 (AFP)

Pro Asyl prangert Regierungspolitik gegenüber Flüchtlingskindern an

Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl hat der Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ,,eine absolut negative Bilanz“ bescheinigt. Die Regierungskoalition habe in der auslaufenden Legislaturperiode „absolut nichts getan“, um die Bedingungen zur Integration und zum Schutz von Flüchtlingskindern zu verbessern, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Organisation zum Weltkindertag am Sonntag.

Das Wohl des Kindes werde „einer beispiellosen und reibungslosen Abschottungs- und Abschreckungsideologie untergeordnet“, erklärte der Sprecher von Pro Asyl, Heiko Kauffmann. Nach wie vor würden die deutschen Behörden unbegleitete Flüchtlingskinder gegen ihren Willen sowie ohne kindgemässe Beratung und Begleitung in ihre Herkunftsländer abschieben. Vorher würden weder die langfristige Betreuung, noch die Perspektive des Kindes in seiner Heimat abgeklärt. So seien eine l4jährige Rumänin ohne Betreuung nach Bukarest und eine 16jährige Kurdin selbst gegen der Rat der deutschen Botschaft in die Türkei abgeschoben worden. In Berlin seien allein in diesem Jahr mehr als 80 Minderjährige in Abschiebehaft.

Pro Asyl forderte die uneingeschränkte Umsetzung der Kinderrechtskonvention. Obwohl der UN-Ausschuß für die Rechte des Kindes in Genf die Haltung der Bundesregierung bereits Ende 1995 kritisiert und die Anpassung des deutschen Asyl- und Ausländerrechts an die Kinderrechtskonvention gefordert habe, habe sich die Situation der Flüchtlingskinder und der ausländischen Kinder in Deutschland im vergangenen Jahr weiter verschärft.

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Freitag 18.09.98 10:35 (AP)

Pro Asyl sieht UN-Kinderrechtskonvention nicht umgesetzt
Organisation wirft Bundesregierung Diskriminierung vor

Meerbusch (AP)

Anläßlich des Weltkindertags am kommenden Sonntag hat die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl die Arbeit der Bundesregierung bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen kritisiert. «Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode absolut nichts getan, um die Rahmenbedingungen zur Integration und zum Schutz von Flüchtlingskindern zu verbessern», sagte Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kaufmann am Freitag in Meerbusch bei Düsseldorf.

«Wenn Zwölfjährige ohne Vorankündigung nach Vietnam, eine 14jährige Rumänin ohne Betreuung nach Bukarest und eine 16jährige Kurdin selbst gegen den Rat der deutschen Botschaft in die Türkei abgeschoben werden und allein in diesem Jahr in Berlin über 80 Minderjährige in Abschiebehaft sitzen, dann wird das ‚Wohl des Kindes‘ einer beispiellosen und reibungslosen Abschottungsund Abschreckungsideologie untergeordnet», erklärte Kaufmann. Die Bundesregierung habe, statt Integration zu ermöglichen, Diskriminierung und Ausgrenzung gefördert.

Zum Prioritätenkatalog jeder neuen Bundesregierung müsse auch die uneingeschränkte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gehören, forderte Pro Asyl. Dazu zählten Kinderschutz bis zur Volljährigkeit sowie ein Verbot von Abschiebehaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

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