09.03.1998
Weiterhin Abschiebung kosova-albanischer
Flüchtlinge in die Krisensituation
PRO ASYL kritisiert Untätigkeit der Innenminister
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Wie soeben gemeldet wird, soll am heutigen Montag vom Frankfurter Flughafen aus erneut eine unbekannte Anzahl kosova-albanischer Flüchtlinge nach Jugoslawien abgeschoben werden. Nachdem in der vergangenen Woche Flüchtlinge aus Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz von den Abflughäfen Düsseldorf, Frankfurt/Main und München in die Krise hinein abgeschoben worden waren, befinden sich unter der heute zur Abschiebung anstehenden Gruppe erneut Flüchtlinge aus Bayern.
Als „verantwortungslos“ kritisiert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL das Handeln der Innenminister von Bund und Ländern, anstelle des notwendigen Abschiebestopps mit den Abschiebungen fortzufahren. Offensichtlich wolle man möglichst viele kosova-albanische Flüchtlinge loswerden, bevor die Krise zum Krieg werde und die Flughäfen möglicherweise blockiert seien.
Michael Stenger, Mitglied von PRO ASYL und Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, erklärte gegenüber der Presse in München, daß alle politischen Parteien Kosovas sowie die StudentInnen- und Gewerkschaftsverbände für den heutigen Tag an vielen Orten Kosovas zu Demonstrationen aufgerufen haben und aufgrund des von Milosevic erlassenen Demonstrationsverbotes eine Eskalation der Gewalt möglich sei. Stenger: „Abschiebungen nach Restjugoslawien – ob nach Pristina oder Belgrad – lassen in der augenblicklichen Situation jedes Augenmaß vermissen. Auch bei den bisherigen Abschiebungen nach Belgrad sind die Betroffenen unmittelbar nach der Landung und Eingangsverhören in Busse gesetzt und nach Kosova gebracht worden. Sich damit herauszureden, daß bei Abschiebungen nach Belgrad die Sicherheit gewährleistet sei, entspricht nicht den Tatsachen. Daß eine Massenabschiebung per Charterflug aus Bayern nach Belgrad nach Angaben des bayerischen Innenministers Beckstein durch jugoslawische Behörden direkt ins Krisengebiet nach Pristina umdirigiert worden ist, zeigt, daß die Regierung Milosevic nicht als Garant in Sachen Sicherheit gelten kann.“
PRO ASYL forderte die Innenminister des Bundes und der Länder erneut auf, auf die dramatischen Ereignisse in Kosova zu reagieren und einen sofortigen Abschiebestopp für Restjugoslawien zu erlassen.
