Abschiebung nach Algerien:
PRO ASYL: Vorgehen der Behörden fahrlässig und inhuman
Erneute Forderung eines Abschiebestopps
Der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, Heiko Kauffmann, hat scharf gegen die Abschiebung des algerischen Flüchtlings Ismail Grip protestiert, der am Freitag vor Pfingsten – einen Tag nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Rückführungsabkommens – von den deutschen Behörden nach Algerien abgeschoben worden ist.
„Der gerade begonnene Wahlkampf hat in Algerien zu einer neuen Welle des Terrors geführt. Die täglichen Berichte über Massaker, Folter, Morde und Anschläge zeugen von der fortgesetzten Verschlechterung der Menschenrechtssituation. Unmittelbar nachdem die neue britische Regierung infolge der Ermordung eines abgeschobenen Flüchtlings in ‚algerischem Polizeigewahrsam‘ einen Abschiebestopp erlassen hat, muß das Vorgehen der deutschen Behörden als ‚fahrlässig und inhuman‘ bezeichnet werden“, erklärte Kauffmann. Ismail Grip sei als ehemaliger Polizist und Deserteur sowohl von seiten der islamistischen bewaffneten Terrorgruppen als auch der algerischen Behörden und Sicherheitskräfte bedroht.
„Angesichts der Situation in Algerien ist die Ignorierung des staatlichen Terrors, der staatlichen Verfolgung und der Rückkehrgefährdung von Flüchtlingen geradezu grotesk, wirklichkeitsfremd und problemblind“, sagte Kauffmann.
Die Begleitumstände der Abschiebung nannte Kauffmann empörend: weder seine hochschwangere deutsche Verlobte, noch sein Anwalt erhielten auf Nachfrage Auskunft über den Verbleib von Ismail Grip. Daß seine Papiere von den deutschen Behörden nicht für die angestrebte, vom Paar seit langem geplante Eheschließung anerkannt wurden, aber offensichtlich ausreichten, um Ismail Grip in die Hände seiner potentiellen Verfolger auszuliefern, nannte Kauffmann „ein beschämendes Zeugnis der Hartherzigkeit deutscher Abschiebementalität.“
Erneut fordert PRO ASYL einen Abschiebestopp nach Algerien und die Aussetzung des Rückführungsabkommens.