Visumsverordnung im Bundesrat:
Scharfe Kritik von PRO ASYL
Statt strikter Zurückweisung „schlechter Neuaufguß“

Scharfe Kritik an dem von den SPD-Ländern mitgetragenen Kompromiß zur Eilverordnung des Innenministers vom 11. Januar 1997 übt die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL.

„Auch die Teilentschärfung durch den Bundesrat bleibt ein übler Neuaufguß der alten Vorlage und ist zum Auftakt des Europäischen Jahres gegen Rassismus ein kinder- und integrationsfeindlicher Akt“, erklärte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann.

Verlierer dieses Kompromisses seien vor allem kurdische Flüchtlingskinder, deren Anträge keineswegs „mißbräuchlich“ oder „unbegründet“ gestellt würden.

„Während weltweit immer mehr Kinder als Geschädigte und Hauptbetroffene in militärische Auseinandersetzungen einbezogen werden, erschwert die deutsche Politik diesen Kindern weiter die Flucht- und Zufluchtsmöglichkeiten“, sagte Kauffmann.

Die SPD habe einmal mehr die Chance verpaßt, diese Maßnahme zum Anlaß für einen öffentlichen Diskurs über eine liberale Integrationspolitik in Deutschland und Europa zu nehmen.