17.08.1995

PRO ASYL: Vergewaltigung als Asylgrund anerkennen!
Initiative zum Schutz von Frauen
Signal für Konferenz in Peking

Der Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, Heiko Kauffmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel Österreichs zu folgen und geschlechtsspezifische Verfolgung, die Vergewaltigung von Frauen zur Erreichung von Kriegszielen, als Asylgrund anzuerkennen.

„Frauen sind der Gefahr sexueller Gewalt, der Vergewaltigung und gezielter Diskriminierung als bewußt eingesetzte Mittel politischer Unterdrückung und Erniedrigung zur Erreichung von Kriegszielen – wie im ehemaligen Jugoslawien – sowohl im Verfolgerstaat, in Kriegs- und Konfliktgebieten und während der Flucht ausgesetzt‘, sagte Kauffmann. Angesichts dieser erschreckenden Barbarei sei die Politik gefordert, das über 50 Jahre alte Gebot der Genfer Konvention „Frauen sollen besonders geschützt werden gegen Vergewaltigung, Zwangsprostitution oder jede Form von sexueller Gewalt“ heute endlich in wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen.

„Das Maß an Schutz, das zur Verfolgung von Kriegszielen systematisch mißhandelten und vergewaltigten Frauen gewährt wird, ist der adäquate Ausdruck von Menschenrechten, von Gleichberechtigung und Partizipation im Aufnahmestaat“, erklärte Kauffmann. Eine überparteiliche Initiative der Parlamentarierinnen des Deutschen Bundestages – gerade im Vorfeld der Weltfrauenkonferenz – könnte ein wichtiges Zeichen setzen, wie ernst es den deutschen Politikerinnen und Politikern mit der Verwirklichung der Menschenrechte im eigenen Land sei.

Österreich hatte – wie berichtet – am Freitag der vergangenen Woche einen entsprechenden Erlaß angeordnet.