Unser Weihnachtsgeschenk für Kanther

Rechtsschutz
für Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen!

Trotz einer Rüge durch das Bundesverfassungsgericht blockiert Bundesinnenminister Dr. Manfred Kanther seit 11/2 Jahren eine sinnvolle Lösung für die Rechtsberatung von Flüchtlingen am Frankfurter Flughafen. Dieser unhaltbare Zustand dauert nun lange genug an.
Jetzt ist die demokratische Öffentlichkeit gefordert: Eine wirklich unabhängige Rechtsberatung ist dringend erforderlich. Deswegen stellt PRO ASYL bis Ende Februar 1998 DM 80.000 für die Rechtsberatung am Frankfurter Flughafen zur Verfügung.

Der Bundesinnenminister will keinen effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge: Nach langen Verzögerungen hat er auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geradezu zynisch reagiert: Der Bundesgrenzschutz, also genau die Behörde, die für die Abschiebung und Zurückweisung der Flüchtlinge zuständig ist, soll nun deren Rechtsberatung organisieren.

Das Modell des Bundesministers im einzelnen:

1. Bei der Übergabe des Ablehnungsbescheids an den Flüchtling informiert der Bundesgrenzschutz über die Möglichkeit einer asylrechtlichen Beratung.
2. Der Kontakt zu Anwältinnen und Anwälten wird ebenfalls vom Bundesgrenzschutz hergestellt.
3. Die Beratung der Flüchtlinge findet in Räumen des Bundesgrenzschutzes statt.
4. Die Beratung schließt keinerlei Rechtsvertretung ein. Anwältinnen und Anwälte sollen Flüchtlinge nur beraten, ob sie vor Gericht eine Chance haben.

Diese Rechtsberatung ist eine Farce. Flüchtlinge brauchen keine Chancenkalkulation sondern engagierte Anwältinnen und Anwälte, die ihnen vor Gericht zu ihrem Recht verhelfen.

Damit der Bundesinnenminister endlich handelt, stellt PRO ASYL bis Ende Februar DM 80.000 zur Verfügung. DM 40.000 stehen als Soforthilfe dank der Beiträge unserer Fördermitglieder, Spenderinnen und Spender zur Verfügung. DM 40.000 fehlen noch. Hierzu brauchen wir die Hilfe von 400 Leserinnen und Lesern der Frankfurter Rundschau. Bitte unterstützen Sie eine unabhängige rechtliche Beratung von Flüchtlingen am Frankfurter Flughafen durch eine Spende von DM 100.- oder durch Ihre Fördermitgliedschaft bei PRO ASYL. Auch kleinere oder größere Beträge sind willkommen. Machen Sie mit. Es geht um Menschen, die vor Unterdrückung, Folter und Mord fliehen und dringend unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen.
Herzlichen Dank an Sie! Und frohe Weihnachten Herr Dr. Kanther!

Spendenkonto 80 47 300, Bank für Sozialwirtschaft Köln, BLZ 370 205 00, Stichwort „Flughafen“.