Unser Weihnachtsgeschenk für Kanther
Rechtsschutz für Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen!
Der Förderverein PRO ASYL stellt DM 80.000
bis Ende Februar bereit

Vor mehr als 1 ½ Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die fehlende Rechtsberatung für Flüchtlinge im Flughafenverfahren gerügt. Der Bundesminister des Innern hat bis heute die Umsetzung des Richterspruchs verzögert. Flüchtlinge und Öffentlichkeit haben nun lange genug gewartet. Deshalb stellt der Förderverein PRO ASYL e.V. bis Ende Februar 1998 DM 80.000 für die Rechtsberatung am Frankfurter Flughafen zur Verfügung.

PRO ASYL wirft dem Bundesinnenminister vor, daß er einen effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge im Flughafenverfahren verhindern will.

„Seit 584 Tagen verzögert und verschleppt der Innenminister die vom höchsten deutschen Gericht geforderte ‚asylrechtskundige Beratung‘. Eine Untätigkeit oder ein Versäumnis über einen so langen Zeitraum hätten in jedem Arbeitsverhältnis Abmahnungen oder gar Kündigungen zur Folge“, erklärte Heiko Kauffmann, Sprecher der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL. Als Skandal bezeichnete er es, daß der Innenminister für die Flüchtlingsabwehr und die Ausbildung von Diensthunden mehr Geld bereitstellen will als für den vom Verfassungsgericht geforderten effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge.

In den letzten Wochen sind die Pläne des Bundesministeriums des Innern bekannt geworden. Der Bundesgrenzschutz, also genau die Behörde, die für die Abschiebung und Zurückweisung der Flüchtlinge zuständig ist, soll nun deren Rechtsberatung organisieren.

Das Modell des Bundesinnenministers im einzelnen:

1. Bei der Übergabe des Ablehnungsbescheids an den Flüchtling informiert der Bundesgrenzschutz über die Möglichkeit einer asylrechtlichen Beratung.
2. Der Kontakt zu Anwältinnen und Anwälten wird ebenfalls vom Bundesgrenzschutz hergestellt.
3. Die Beratung der Flüchtlinge findet in Räumen des Bundesgrenzschutzes statt.
4. Die Beratung schließt keinerlei Rechtsvertretung ein. Anwältinnen und Anwälte sollen Flüchtlinge nur beraten, ob sie vor Gericht eine Chance haben.

PRO ASYL zu den Plänen Kanthers: „Diese Rechtsberatung ist eine Farce. Flüchtlinge brauchen keine Chancenkalkulation, sondern engagierte Anwältinnen und Anwälte, die Ihnen vor Gericht zu ihrem Recht verhelfen.“

Damit der Bundesinnenminister endlich handelt, stellt PRO ASYL bis Ende Februar 1998 DM 80.000 für die Rechtsberatung zur Verfügung. DM 40.000 stehen als Soforthilfe bereit. Für die fehlenden DM 40.000 bittet PRO ASYL um Spenden auf das Konto Nr.: 80 47 300, Bank für Sozialwirtschaft Köln, BLZ: 370 205 00, Stichwort: „Flughafen“.