Presseerklärung
23. Oktober 1998

Unfall auf Flucht vor BGS:

Folgen der Festung Europa –
PRO ASYL: Schluß mit der Menschenjagd

Mir harter Kritik und einem eindringlichen Appell reagierte die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL auf erneute Meldungen von einem schweren Unfall an der deutschen Ostgrenze, bei dem über 15 Menschen auf der Flucht vor verfolgenden Bundesgrenzschutzfahrzeugen zum Teil schwer verletzt wurden.

Der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, erklärte heute in Frankfurt: „Die deutsche Politik wird unglaubwürdig, wenn sie einerseits mit der Begründung, dem Konflikt im Kosovo Einhalt gebieten zu wollen, sich für Militärmaßnahmen ausspricht und andererseits die Opfer dieser humanitären Katastrophe an ihren Grenzen zurückweist und sie durch staatliche Verfolgungsmaßnahmen fahrlässig gefährdet.“

Dies lasse befürchten, daß Flüchtlinge als Alibi für Kampfeinsätze instrumentalisiert würden. Kauffmann: „Es ist inhuman, daß die deutsche Regierung politische Entscheidungen angesichts der Vertreibung im Kosovo und anderswo prioritär unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung der Flüchtlingsaufnahme trifft.“

PRO ASYL appelliert an die neue Bundesregierung, Flüchtlinge aus dem Kosovo aufzunehmen. Die durch sogenannte Öffentlichkeitskampagnen des BGS staatlich inszenierten Bedrohungsszenarien und mit Vorurteilen gegen Flüchtlinge entfachte Hysterie müsse ein Ende haben. „Schluß mit der Menschenjagd im Grenzgebiet! Flüchtlingen muß geholfen werden, ihnen ist Schutz zu gewähren und ihr Anliegen muß unvoreingenommen geprüft werden“, erklärte Kauffmann. Es sei nicht unbedingt ein Hinweis auf einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, wenn Menschen, die Krieg, Gewalt, Verfolgung und vielfachen Entbehrungen entkommen seien, durch Maßnahmen des Staates, in dem sie Schutz suchten, zu Schaden kämen.