Presseerklärung
29. Oktober 1999

„Über den Luxus des Denkens“: Neue Steine für die Festung
PRO ASYL: „Kein Asylrecht nach Gutsherrenart“
„Deutschland ist nicht EU-kompatibel“

Auf Empörung stoßen bei der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYLdie Äußerungen von Bundesinnenminister Schily. Erneut erweise sich derInnenminister als inhaltsgleicher Nachfolger Manfred Kanthers: Grenzendicht, Asylsuchende raus, Abbau des Rechts – das scheinen die Ziele desMinisters zu sein.

siehe auch: Schily con carne

Schily profiliere sich als Festungsbauer, dem das menschliche Leid unddas Schicksal der Verfolgten gleichgültig seien. Im Kosovo lebenHunderttausende unter schwierigsten Bedingungen, der Winter wird fürviele zum Überlebenskampf. „Wer in dieser Situation Menschen abschieben will, hat die Würde des Menschen, die der Staat schützen soll, aus dem Blick verloren“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

PRO ASYL unterstellt dem Bundesinnenminister die Absicht, eine Debatteüber das „subjektive Recht auf Asyl“ loszutreten, um keine Konsequenzenaus der in Tampere vereinbarten „uneingeschränkten und allumfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention“ ziehen zu müssen. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sieht die Anerkennung als Flüchtling auch im Falle einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure vor, das deutsche Asylrecht nicht. Schily sabotiere mit seinen Äußerungen den Versuch, ein europäisches Asylrecht auf Grundlage der GFK aufzubauen.“Anstatt das bundesdeutsche Asylrecht auf europäisches Niveau zu heben,strebt er ein low level-Asyl nach Gutsherrenart an“, sagte Günter Burkhardt.

In einem Aufwasch wolle er dem subjektiven und einklagbaren Recht auf Asyl, das trotz seiner Verstümmelung im Ansatz noch vorhanden sei, gleichzeitig den Garaus machen. PRO ASYL weist darauf hin, dass die GFK ein unbedingtes Verbot enthalte,Gefährdete an der Grenze abzuweisen und abzuschieben. Dies wolle der Bundesinnenminister offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen.

Sowohl Schilys Äußerungen als auch die Forderung des Unionsfraktionsvize Jürgen Rüttgers, die Leistungen für Asylsuchende noch weiter zu kürzen,seien wahltaktisch motiviert.PRO ASYL sieht eine direkte Verbindung zu den jüngsten Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien in Österreich und der Schweiz. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen versuchten beide die Stammtische zu bedienen. Die Bundesrepublik stehtvor einen neuen politischen Auseinandersetzung, in der Ressentiments gegen Ausländer und Asylsuchenden bedient werden. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf hohem Niveau werden die Folge sein, warnte PRO ASYL.