Algerien: Terror ohne Ende
PRO ASYL: Rückübernahmeabkommen annullieren!
Keine Abschiebungen in Gewalt und Tod!
Schweigen Bonns deprimierend
Angesichts der verschärften Menschenrechtslage, täglicher Berichte über Morde, Massaker, Hinrichtungen und der weitgehend ungehinderten Ausbreitung des Terrors in Algerien fordert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die unverzügliche Annullierung des Rückübernahmeabkommens mit Algerien, einen sofortigen Abschiebungsstopp sowie eine grundsätzliche Neuorientierung in der Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik gegenüber den algerischen Machthabern.
Wie der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, am Montag in Frankfurt erklärte, müsse eine menschenrechtsorientierte staatliche Flüchtlingspolitik endlich der Tatsache Rechnung tragen, daß der brutale Machtkampf zwischen radikalen Islamisten und Militärs immer mehr auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wird: „Die Bundesregierung hat offensichtlich der Version der Militärs vertraut, nach den Wahlen vom 5. Juni 1997 habe sich das Problem des ‚Restterrorismus‘ erledigt. Tatsache ist, daß sich seit den Wahlen die Spirale der Gewalt mit blutigen Massakern, Morden, Razzien und Anschlägen schneller drehte als je zuvor. Seit Juni sind über 1.500 Menschen bestialisch umgebracht worden, über 300 allein in den letzten 3 Tagen – und niemand kann mehr mit Gewißheit auseinanderhalten, wann die bewaffneten Terrorgruppen und wann die Militärs zuschlagen.“
Vor diesem Hintergrund müsse eine Weiterverfolgung des bereits mit den algerischen Behörden ausgehandelten Rückübernahmeabkommens als offene Parteinahme der Bundesregierung für die Militärregierung und ihre „staatsterroristi-schen Sicherheitskräfte“ gewertet werden: „Angesichts der barbarischen Grausamkeiten und des gigantischen Friedhofs in Algerien ist das Schweigen Bonns deprimierend und unerträglich.“
Kauffmann wies darauf hin, daß im neugewählten algerischen Parlament die Empörung über die „offensichtliche Verniedlichung der Sicherheitsproblems von Millionen Algeriern“ immer lauter werde. Die neue französische Regierung habe unter Hinweis auf die Lage in Algerien eine Änderung ihrer Asylpolitik angekündigt, die von der neuen Regierung eingesetzte Expertenkommission habe es als nicht länger hinnehmbar angesehen, daß von islamisch-fundamentalistischen Bewegungen verfolgte Demokraten keinen Flüchtlingsstatus erhalten könnten, da ihre Verfolgung nicht vom Staat ausginge.
PRO ASYL erinnerte daran, daß das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen wiederholt auf diese Schutzlücke, die nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention steht, hingewiesen hat. Kauffmann forderte angesichts der Entwicklung in Algerien energisch eine Änderung dieser „Konstruktionsfalle des deutschen Asylrechts“. Auch Flüchtlinge, die vor nichtstaatlicher Verfolgung fliehen, müßten in Deutschland Schutz finden.
PRO ASYL forderte Bundesregierung und Parlament auf, sich mit der neuen französischen Regierung abzustimmen und in deutsch-französischen Konsultationen auf eine gemeinsame menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik hinzuwirken. Bis dahin müsse für algerische Flüchtlinge ein Abschiebungsstopp erlassen werden!
