Streit um Scheinehen
zwischen Deutschen und Asylbewerbern
Schmalz-Jacobsen: Heiratsverbot
‚absurd und grundgesetzwidrig‘

agence france presse

München/Bonn, 12. Februar (AFP) – Forderungen aus der Union nach einem schärferen Vorgehen gegen Scheinehen zwischen Asylbewerbern und Deutschen haben heftige Proteste hervorgerufen. Ein Heiratsverbot wäre ‚absurd, grundgesetzwidrig und nicht diskussionswürdig‘, sagte die Ausländerbeauftragte der Regierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), am Donnerstag in Bonn der Nachrichtenagentur AFP.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Teiser hatte in der ‚Bild‘-Zeitung ein generelles Eheschließungs-Verbot für Asylbewerber nach dem Vorbild Dänemarks gefordert. Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dazu, es gebe in der Fraktion keinerlei Pläne für ein Heiratsverbot. Die Aussagen Teisers seien dessen ‚persönliche Meinung‘. Unterdessen kündigte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) an, er werde die bayerischen Standesbeamten zu einem härteren Vorgehen gegen Scheinehen auffordern.

Schmalz-Jacobsen betonte, die Forderungen Teisers bedeuteten auch für Deutsche ein Heiratsverbot: ‚Da wäre ja allen Betroffenen die freie Partnerwahl verboten. Das ist mittelalterlich‘. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wies Teisers Forderung als ’schikanös‘ und ‚diskriminierend‘ zurück. ‚Das ist das Gedankengut eines Apartheidsystems‘, sagte Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann in Meerbusch bei Düsseldorf. Die CDU solle sich von den Forderungen des Bremerhavener Abgeordneten distanzieren.

Becksteins Sprecher Christoph Hillenbrand sagte, ein generelles Heiratsverbot für Asylbewerber in Bayern sei nicht geplant. Das neue deutsche Eheschließungsrecht verbietet Standesbeamten ab Juli aber die Mitwirkung an einer Heirat, wenn offenkundig ist, daß die künftigen Ehegatten gar keine ‚eheliche Lebensgemeinschaft‘ gründen wollen. Wird eine Scheinehe festgestellt, soll künftig die Aufenthaltserlaubnis des Betroffenen entzogen oder widerrufen werden. An diese Regelung solle auch Becksteins Rundschreiben anknüpfen, sagte Hillenbrand.