TAG DES FLÜCHTLINGS 1999
Statistik 1998
STATISIK
Materialheft zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober 1999
Herausgeber: PRO ASYL, Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
mit freundlicher Unterstützung von: Deutsche Stiftung für UNO-Flüchtlingshilfe e. V., Deutscher Caritasverband e. V., Interkultureller Beauftragter der Ev. Kirche in Hessen und Nassau, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Ev. Kirche in Deutschland, durch den ABP, Land Hessen
Der Tag des Flüchtlings findet im Rahmen der Woche der ausländischen Mitbürger/ Interkulturellen Woche (26. September bis 2. Oktober 1999) statt und wird von PRO ASYL in Zusammenarbeit mit dem Ökumenischen Vorbereitungsausschuß zur Woche der ausländischen Mitbürger vorbereitet.
INHALT
- Grußwort des Vertreters des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in der Bundesrepublik Deutschland
- Zum 50. Jahrestag eines geschundenen Grundrechts: Auszüge aus gesammelten Übertreibungen
- 50 Jahre Grundgesetz – (k) ein Feiertag für Flüchtlinge(?)
- Der Lack blättert
- Bundesamt im Außendienst
- Kontinuitäten …
- Nichtstaatliche Verfolgung und die Genfer Flüchtlingskonvention
- Kampagne »Verfolgte Frauen schützen!«
- Von Deutschland in den türkischen Folterkeller
- Tödliche Fehleinschätzungen: Deutschland und der Kosova-Krieg
- Vergebliche Mahnungen: Die deutsche Politik ignorierte jahrelang die Zeichen der Eskalation im Kosovo
- Kindeswohl in Theorie und Praxis
- Woran wir uns nicht (wieder) gewöhnen dürfen: Die organisierte Unmenschlichkeit der Abschiebungshaft in Deutschland
- Ausgrenzen und bespitzeln – Die Realität des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Die erneute Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1998
- Aktuelles Grundlagenpapier zum »Kirchenasyl«
- »Man sieht am Abend, was man geschafft hat«
- Zwischen Aufruhr und Routine – Alltag beim Bundesgrenzschutz am Frankfurter Flughafen
- Blinde Passagiere – Flüchtlinge auf dem Seeweg
- Europäische Asyl- und Migrationspolitik im Übergang »von Maastricht nach Amsterdam«
- Budapest oder Barcelona? Die Rolle der Europäischen Union als Wohlstandsinsel
- Europäische Union (externer Link)
- Statistiken 1998
HAUPTHERKUNFTSLÄNDER 1998
Krisenregionen
Quelle:BMI Grafik:PRO ASYL
1998 haben 98.644 Personen in der Bundesrepublik Asyl beantragt. Aus der BR YU waren es vornehmlich Kosovo-Albaner, aus der Türkei und dem Irak überwiegend Kurden.
1997
Bundesministerium des Innern
Asylbewerberstatistik 1998
1. Im gesamten Jahr 1998 haben
98.644 Personen
(Vorjahr: 104.353 Personen)
in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt.
2. Die Monatsentwicklung im 2-Jahres-Vergleich verlief wie folgt:
3. Die Hauptherkunftsländer waren:
- Im Jahr 1998 hat das Bundesamt 147.391 Entscheidungen getroffen. 5.883 Personen (4.0 %) wurden als Asylberechtigte anerkannt. 5.437 Personen (3.7 %) erhielten Abschiebeschutz nach A7 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes. 91.700 Asylanträge (62,2 % ) wurden abgelehnt. 44.371 Anträge (30,1 %) wurden sonstwie erledigt.
- Bei 2.537 Personen hat das Bundesamt im Jahr 1998 Abschiebehindernisse im Sinne von A7 53 des Ausländergesetzes festgestellt.
- Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende Dezember 1998 36.940 (36.027 Erstanträge und 913 durchzuführende Folgeverfahren).
- Des weiteren liegen dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge 8.592 Asylfolgeanträge vor, bei denen noch nicht entschieden ist, ob ein Folgeverfahren durchgeführt wird.
4. Entwicklung in den einzelnen Herkunftsländern
Bemerkenswert ist der starke Anstieg der Asylbewerber aus der BRep. Jugoslawien und aus Vietnam. Mehr als ein Drittel aller Asylbewerber kamen 1998 aus der BRep. Jugoslawien. Davon gehören ca. 85% zu der Volksgruppe der Kosovo-Albaner.
Die Asylbewerberzugänge aus der BRep. Jugoslawien haben sich in d en letzten 3 Jahren wie folgt entwickelt:
Die Zahl der vietnamesischen Asylbewerber hat sich 1998 auf 2.991 Personen verdoppelt (1997: 1.494 Personen). Seit dem Jahr 1994 gehört Vietnam erstmals wieder zu den 10 stärksten Herkunftsländern.
Erfreulich ist der starke Rückgang der Asylbewerber aus dem Irak um 47,2 % auf 7.435 Personen (1997: 14.088 Personen), der Türkei um 30,2 % auf 11.754 Personen (1997: 16.840 Personen) und aus Sri Lanka um 50,3 % auf 1.982 Personen (1997: 3.989 Personen).
5. Abschiebungen und freiwillige Ausreise
- Die Bundesländer haben im Jahr 1998 rund 14.000 Abschiebungen ehemaliger Asylbewerber gemeldet. Da die Meldungen der Länder bisher noch nicht vollständig sind, wird sich die Zahl der Abschiebungen noch erhöhen und voraussichtlich die Zahl des Vorjahres erreichen (18.000 Abschiebungen).
- Die Zahl der kontrollierten freiwilligen Ausreisen ehemaliger Asylbewerber liegen noch nicht vor, jedoch dürften sie erfahrungsgemäß im Bereich der o.g. Abschiebezahl liegen.
- Hinzu kommt noch eine unbekannte Zahl ehemaliger Asylbewerber, die ohne staatliche Kontrolle ausgereist sind, so daß nicht bekannt ist, ob sie das Land verlassen haben oder untergetaucht sind. Eine zuverlässige Schätzung ist nicht möglich.
Hierzu erklärt Bundesinnenminister Otto Schily:
„Im Jahr 1998 lag die Zahl der Asylsuchenden nach der Asylrechtsände rung von 1993 erstmals unter 100.000. Damit hat sich die Lage etwas entspannt. Allerdings hat das Bundesamt für die Anerkennung Ausländischer Flüchtlinge in nur 4,0 % aller Entscheidungen eine Asylberechtigung anerkannt, in 3,7 % der Fälle wurde Abschiebeschutz nach A7 51 des Ausländergesetzes gewährt. Angesichts dieser niedr igen Anerkennungsquote ist nicht zu verkennen, daß nach wie vor der Versuch unternommen wird das Asylverfahren zu nutzen, um nach Deutschland zu kommen, ohne daß ein Verfolgungshintergrund besteht. Eine verantwortliche Politik muß dazu beizutragen, daß die Situation des Menschen in ihren Heimatländern verbessert wird. Deutschland wird deshalb während seines Vorsitzes im Rat der Europäischen Union in der ersten Jahreshälfte 1999 alles daran setzen, um zusammen mit den Partnern in Europa die Initiative zur Verminderung des Zuwanderungsdrucks aus den Herkunftsländern entscheidend voran zu bringen. Dabei sollen gegenüber einigen besonders wichtigen Herkunftsstaaten Maßnahmen aus verschiedenen Politikbereichen zusammengeführt werden.
Dem bemerkenswerten Rückgang des Asylbewerberzustroms aus dem Irak, der Türkei und Sri Lanka steht eine deutliche Zunahme der Asylbewerber aus der Bundesrepublik Jugoslawien gegenüber. Es handelt sich dabei ganz überwiegend um Personen albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, die im Laufe des Jahres 1998 auf der Flucht vor Kampfhandlungen ihre Heimat verlassen haben. Diese Entwicklung und die erhebliche Zunahme der bei der illegalen Einreise aufgegriffenen Kosovo-Albaner machen erkennbar, wie wichtig eine friedliche Beilegung des Kosovo-Konflikts ist. Im Rahmen des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union in der ersten Jahreshälfte 1999 ergibt sich daraus für Deutschland die Notwendigkeit, gemeinsam mit unseren Partnern nachdrücklich auf diejenigen einzuwirken, die für die Entstehung oder Verschärfung dieses Konflikts verantwortlich sind.
Als Land in der Mitte Europas ist Deutschland zur Verhinderung der illegalen Migration in besonderer Weise auf die Unterstützung durch seine Nachbarländer angewiesen. Dabei ist neben der Schengen-Kooperation auch das Zusammenwirken mit den östlichen Nachbarstaaten von besonderer Bedeutung. Im abgelaufenen Jahr hat sich hier insbesondere die Zusammenarbeit mit Polen zum Beispiel durch gemeinsame Grenzstreifen als sehr er folgreich erwiesen. Polen hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um bei der Grenzsicherung den Anforderungen an eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union gerecht zu werden. Darauf aufbauend müssen weitere Schritte der konkreten Zusammenarbeit auch mit anderen Länder ergriffen werden, um die illegale Einreise zu unterbinden. Dadurch wird auch ein wesentlicher Beitrag zur inneren Sicherheit geleistet, da die kriminelle Schleusung zu einer Haupterwerbsquelle der Organisierten Kriminalität geworden ist.“
ANTEILE VON EINZELLÄNDERN 1998
Quelle:BMI Grafik: PRO ASYL
Die Albaner im Kosovo erfahren sich als unterdrückte Volksgruppe in der von den Serben dominiersten Bundesrepublik Jugoslawien In der Türkei sind die Kurden eine unterdrückte Minderheit, der die wirtschaftlichen Grundlagen in der Heimat mehr und mehr entzogen werden. Beide Volksgruppen haben durch die Arbeitsmigration nach Deutschland besondere familiäre und kulturelle Bindungen dorthin.
1997
Quelle:BMI Grafik: PRO ASYL
ANTEILE DER EINZELLÄNDER 1998
Quelle:BMI Grafik: PRO ASYL
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat 1998 insgesamt 147.391 Anträge bearbeitet. Darin sind auch 45.722 Folgeanträge enthalten. Der Abschiebungsschutz nach §51 wird gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Man bezeichnet ihn auch als das kleine Asyl. Bei 2.537 Personen hat das Bundesamt darüberhinaus Abschiebungshindernisse im Sinne von §53 des Ausländergesetzes festgestellt. Dies ist formell zwar keine Anerkennung als politischer Flüchtling, bietet aber einen Abschiebungsschutz.
1997
Quelle:BMI Grafik: PRO ASYL
ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESAMTES 1998
Quelle:BMI Grafik: PRO ASYL
Ohne die anderweitigen Erledigungen, die 30% der bearbeiteten Asylanträge ausmachen, ändert sich die Anerkennungsquote deutlich. Nimmt man noch die Ablehnungen hinzu, bei denen das Bundesamt Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 des Ausländergesetzes festgestellt hat, wird bei 13,5% der entschiedenen Fälle eine Schutzwürdigkeit festgestellt. Das entspricht zwar bei weitem nicht der Fluchtrealität, unterscheidet sich aber von der offiziellen Quote von 4% asylberechtigten und 3,7% vor Abschiebung geschützten Menschen.
1997
Quelle:BMI Grafik: PRO ASYL