15.06.1998
Frankfurter Rundschau

SPD-Länder bei Asylrecht hart

Ja zu Kürzungen auch gegen Willen der Bundestagsfraktion

HANNOVER, 15. Juni (ap). Die SPD-regierten Länder wollen die weiteren Einschränkungen der Versorgung von Asylbewerbern auch in dem Fall durchsetzen, daß die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche gegen die Gesetzesänderung stimmt. Das kündigte der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski am Montag in Hannover als Sprecher der SPD-Länder in der Innenministerkonferenz an.

Glogowski betonte: „Die Zustimmung im Bundesrat kann ich nicht vom Verhalten der SPD-Bundestagsfraktion abhängig machen.“ Der Minister fügte hinzu: „Ich werde meine Meinung auch gegen die SPD-Bundestagsfraktion vertreten.“ Nach der Gesetzesänderung sollen bestimmte Gruppen von abgelehnten Asylbewerbern „natürlich Essen und Trinken und ärztliche Versorgung, aber nicht mehr erhalten“. Dazu zählten diejenigen, „die die Pässe weggeworfen haben und nicht sagen, aus welchem Land sie kommen“ und jene, „die ausreisen können, die wir aber nicht abschieben können“.

Glogowski wandte sich gegen die Absicht von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), auch alle illegal in die Bundesrepublik Eingereisten in die Leistungsstreichungen einzubeziehen. Bei der Neuregelung müsse zudem klar sein, daß „Flüchtlinge aus Bosnien nicht betroffen sind“. Einen längerfristigen Abschiebestopp verlangte Glogowski für Albaner aus Kosovo. Er sei optimistisch, daß der Bund und die Ländern in dem von Niedersachsen in der vergangenen Woche eingeleiteten Konsultationsverfahren dem Abschiebestopp zustimmen würden. „Mit den Abschiebungen in den Kosovo ist ohnehin Schluß, wenn die Außenminister die serbischen Fluglinien boykottieren“, sagte der SPD-Politiker.

Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, Pro Asyl, appellierte an die Parteien, das Gesetz zu stoppen, weil damit Menschen selbst minimale Leistungen entzogen würden. Pro Asyl appellierte besonders an die FDP-Bundestagsfraktion, die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu verweigern. Diese seien offensichtlich über die FDP hinweg von CDU/ CSU und den SPD-Ländern ausgehandelt worden, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt am Main. Er kritisierte die Kürzungen als sozialpolitischen Kahlschlag.