TAG DES FLÜCHTLINGS 1992

Somalia

INHALT

• Grußwort des Vertreters des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
• Warum sind Menschen auf der Flucht?
• Türkei
• Iran
• Afghanistan
• Sri Lanka
• Somalia
• Jugoslawien
• Rumänien
• Zwischenbilanz zum Thema Europa und Asylrecht
• Hetze, Missbrauch, Angst und Mitleid
• Was Sie tun können?
• Auszeichnung für PRO ASYL

Die Situation in Somalia gilt nach dem Sturz des Präsidenten Mohamed Siad Barre als „chaotisch „. Durch die Unabhängigkeitserklärung des Nordens Somalias im Mai 1991 beanspruchen drei Gruppierungen die Regierungsgewalt. Es gibt weiterhin kriegerische Auseinandersetzungen; es gibt keinen Schutz vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. In einer Reportage „Der mörderische Krieg der Clans“ in der Süddeutschen Zeitung vom 12. Februar 1992 beschreibt eine Mitarbeiterin des „Internationalen Komitees vom Roten Kreuz“ die Lage als „Extremsituation“, als „totale Anarchie“.

Zusätzlich zur unsicheren politischen Lage droht dem Land am Horn von Afrika auch eine Hungerkatastrophe.

Aktuelle politische Situation

Am 27. Januar 1991 wurde die Regierung von Präsident Mohamed Siad Barre gestürzt. Als die Hauptstadt des Landes, Mogadishu, nach einem Monat schwerer Kämpfe von Truppen des Vereinigten Somalischen Kongress, United Somali Congress (USC), eingenommen wurde, ergriff der Präsident die Flucht. Zwei Tage später wurde die Bildung der Übergangsregierung bekanntgegeben und der USC-Führer All Mahdi Mohamad als Interimspräsident vereidigt.

Seine Regierung wurde von der Somalischen Nationalbewegung, Somali National Movement (SNM), die im Februar 1991 die Kontrolle über den afrikanischen Staat erlangt hatte, nicht anerkannt. Jegliche Verbindung zwischen dem Norden und dem Süden des Landes ist abgerissen.

Amnesty international berichtet:
In Mogadishu herrschen „Unsicherheit, Plünderungen und Gewalt, wobei in einigen Fällen wahrscheinlich bewaffnete Anhänger des USC hierfür verantwortlich sind. Darüber hinaus ist es zu Zusammenstößen zwischen verschiedenen Gruppierungen des USC gekommen. […] Die Übergangsregierung übt keine effektive Kontrolle über Somalia aus.“

Die Infrastruktur des Landes ist völlig zerstört, die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist unzureichend. Die UN-Organisationen sowie der UNCHR sind aus Somalia evakuiert worden. Die deutsche Botschaft in Mogadishu ist am 7. Januar 1991 vorübergehend geschlossen worden. Die Kontakte zu Somalia beschränken sich auf humanitäre Hilfe.

Massenflucht

Die in Mogadishu herrschende Gewalt und Unsicherheit, die zum Tod von ca. 1.000 Menschen führte, löste im Januar 1991 eine Massenflucht aus. Viele der Opfer starben, als die Soldaten Siad Barres vom Präsidentenpalast aus von Oppositionellen besetzte Stadtteile mit Granaten beschossen. Aber auch Guerillas der USC und vor allem bewaffnete – Raubüberfälle waren für den Tod vieler Menschen verantwortlich. Angehörige des Darod Clans, die in Opposition zu Siad Barre standen, flohen in den Süden des Landes und – wenn möglich – weiter nach Kenia. Darunter auch gewaltlose politische Gefangene wie Yusuf Osman Samatar, der unter Siad Barre nahezu 20 Jahre in Haft hatte zubringen müssen. Hunderte von ihnen wurden in den ersten Monaten der Übergangsregierung entweder von Soldaten der USC, vom Milizen oder USC-freundlichen Schützen getötet. Ehemalige Regierungsvertreter, Angehörige von Siad Barre und Mitglieder seiner Sicherheitskräfte flohen ebenfalls nach Kenia, Italien oder in den Nahen Osten.

Zu den Flüchtlingen, die nach Kenia und Äthiopien flohen, zählen auch Menschen aus dem Südwesten Somalias, die von den Kampfhandlungen zwischen Regierungstruppen des USC und der Somalischen Nationalefront (SNF), die von den südlichen Clans der Darod-Clanfamilie ausging, geflohen waren. Zunächst hatte Kenia Tausenden von Flüchtlingen des Darod-Clans die Einreise erlaubt; später schloß Kenia seine Grenzen zu Somalia. Bislang hat Kenia noch keine Flüchtlinge nach Somalia abgeschoben oder eine solche Maßnahme angedroht. Auch Angehörige des Issaq-Clans, mit der Somalischen Nationalbewegung verbündet, aus Mogadishu und anderen südlichen Landesteilen, flohen ebenfalls nach Äthiopien oder in den Norden Somalias.

Die meisten Flüchtlinge machten sich zu Fuß auf den Weg, andere benutzten Boote – oftmals mit tragischem Ende. Mitte Juni 1991 wurden einige wenige Auslandsflüge von Mogadishu aus aufgenommen. Dies führte dazu, daß in Italien und anderen europäischen Staaten vermehrt Asylanträge somalischer Staatsangehöriger gestellt wurden. Die Antragsteller waren aufgrund ihrer Clan-Zugehörigkeit oder der allgemeinen Unsicherheit verfolgt worden.

Diese Situation verschärfte sich noch durch die Kampfhandlungen in Mogadishu zwischen rivalisierenden Fraktionen der USC, die sich aus verschiedenen Sub-Clans der Hawiye zusammensetzten.

Rückkehr nach Somalia

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht sich gegen die Abschiebung somalischer Staatsangehöriger aus:

„Solange in Somalia eine ordnungsgebende Gewalt fehlt und keine effektive Regierung gestellt wird, bleibt die Situation im Land durch ein extrem hohes Defizit an Sicherheit gekennzeichnet. Den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die im Zug der Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Clans und Rebellengruppen verübt werden, wird kein Einhalt geboten, da eine Regierung fehlt, die für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz ihrer Bürger verantwortlich ist.“