Detlef Lüderwaldt, Initiative für eine „Altfall“-Regelung
Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL:
„Die Innenminister müssen die Notbremse ziehen“!
Sofortiger Abschiebestopp für Flüchtlinge mit
langjährigem Aufenthalt gefordert
Die Initiative für eine „Altfall“-Regelung und PRO ASYL appellieren eindringlich an die am Freitag, den 26. Januar 1996, in Bonn tagende Innenministerkonferenz, einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt zu erlassen, notfalls auch ohne die Zustimmung von Bundesinnenminister Manfred Kanther.
Allein in Hessen droht ab Anfang Februar 1996 über 2500 Menschen, die seit 5 bis 15 Jahren „geduldet“ hier leben, die Abschiebung, obwohl dem Bundestag ein Gesetzentwurf vorliegt, den weiteren Aufenthalt dieser sogenannten „Aftfälle“ bundesweit über 20.000 Menschen zu sichern.
„Die Länder-Innenminister müssen jetzt die Notbremse ziehen“, forderte Pfarrer Detlef Lüderwaldt, Sprecher der Initiative für eine „Altfall“-Regelung. ‚Was nutzt den Betroffenen eine Entscheidung des Bundestags zugunsten eines humanitären Bleiberechts, wenn sie bereits abgeschoben worden sind? Wir lassen nicht zu, daß diese Menschen aus unserer Nachbarschaft, aus unseren Firmen, Schulen, Kindergärten und Kirchengemeinden herausgerissen und in Perspektivlosigkeit, Elend und Gefahr abgeschoben werden. Wir rufen die Innenminister auf, deren Akt der Inhumanität und Gefühllosigkeit in letzter Minute zu verhindern.“
Der Sprecher der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, Heiko Kauffmann, forderte die Innenminister auf, „gerade nach Lübeck ein überfälliges Zeichen der Selbstbesinnung zu setzen“. Eine „Altfall“-Regelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt sei ein erster Schritt der Rückkehr zu einer humanen Asylpolitik.
Die unmittelbar bevorstehende Welle von Abschiebungen von Flüchtlingen, die schon lange in der Bundesrepublik leben und häufig integriert sind, stoße auf den Protest und Widerstand weiter Kreise der Bevölkerung. So hätten schon mehr als 130 Organisationen, Initiativen, Kirchengemeinden, Verbände und Funktionsträger einen „Appell für eine Altfall-Regelung“ an alle Bundestagsabgeordneten unterzeichnet.
An dem „Abend der Solidarität“ mit ihren „ausreisepflichtigen“ Nachbarn, Freunden und Kollegen nahmen am vergangenen Freitag im Frankfurter DGB-Haus über 400 Menschen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto Wir wollen, daß ihr bleiben könnt“.
In einem Grußwort an diese Versammlung bezeichnete der Limburger Bischof Franz Kamphaus die geplante Abschiebung von „Menschen, die bei uns de facto längst zu Hause sind“ als eine Gefährdung des inneren Friedens. Die drohenden Konflikte mit den UnterstützerInnen der Flüchtlinge, die diese vor der Ausweisung zu schützen versuchen werden, könne niemand wollen.
Initiative für eine „Altfall“-Regelung c/o Initiativausschuß „Ausländische Mitbürger“ in Hessen Rosenstr. 52, 63263 Neu-Isenburg
