„Parlament darf sich nicht verkaspern lassen“
Scharfe Kritik von PRO ASYL an BMI und Regierungskoalition

„Verstärkte Abschottung gegenüber Flüchtlingen ist der Preis, mit dem die Freizügigkeit im Schengen-Gebiet bezahlt wird“. Das erklärte PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann zur endgültigen Umsetzung des Schengener Zusatzvertrages.

PRO ASYL sieht den Flüchtlingsschutz, wie ihn die Genfer Flüchtlingskonvention bieten wollte, mit Schengen nicht mehr gewährleistet. Ursache hierfür sind:

• Die Einführung der Visapflicht für praktisch alle Länder, aus denen Flüchtlinge
• kommen könnten, So stehen auf dieser Liste Länder wie Afghanistan, Algerien,
• die Volksrepublik China, die Türkei, der Irak und der Iran.
• die Strafen für Fluggesellschaften und Transportunternehmen, die Flüchtlinge ohne ausreichende Reisedokumente befördern.
• die Gefährdung von Flüchtlingen durch das Schengener Informationssystem. (SIS) mit dem nicht ausschließbaren Datendeal unter „befreundeten“ Geheimdiensten.
• die Vorstellung, es gäbe „sichere Drittstaaten“, in die man Flüchtlinge zurückschicken kann. Typisches Beispiel ist Polen, mit dem die Schengen-Staaten das. erste multilaterale Rücknahmeübereinkommen geschlossen wurde. Dadurch sah Polen sich gezwungen ähnliche Abkommen mit seinen Anrainern wie Bulgarien, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Rumänien, der Ukraine, Ungarn und Weißrußland zu schließen. Hiermit ist die Kettenabschiebung programmiert.

„Schengen ist das Versuchs-Labor für das, was später auf die ganze EU übertragen werden soll“. PRO ASYL fordert in diesem Stadium einen gemeinsamen Flüchtlingsbegriff zu erarbeiten, der sich an den Fluchtrealitäten und nicht am St. Floriansprinzip orientiert. Außerdem dürfe bereits jetzt ein Staat nur dann als sicher gelten, wenn er

• dem Asylbewerber ein faires Verfahren bietet,
• die Chance einräumt gegen eine Ablehnung seines Antrags zu klagen und ihm
• während des ganzen Verfahrens ein Recht zum Aufenthalt gibt.