TAG DES FLÜCHTLINGS 1993

Rumänien

INHALT

• Grußwort des Vertreters des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR)
• Auf dem Weg nach rechts
• Der Engel von Marseille
• „Hört auf, vom Mißbrauch des Asylrechts zu reden“
• Fehlentscheidungen des Bundesamtes – Korrektur durch Gerichte
• In die Flucht geschlagen: Warum Menschen fliehen
• Rumänien
• Sri Lanka
• Vietnam
• Jugoslawien
• Türkei
• Kirchenasyl

Immer mehr Flüchtlinge aus Rumänien, darunter viele Roma, bitten in der Bundesrepublik um Asyl. Rumänien steht nach dem ehemaligen Vielvölkerstaat Jugoslawien an zweiter Stelle der Hauptherkunftsländer. Doch die Asyl-Anerkennungsquote ist extrem niedrig: weniger als 0,2 Prozent der Flüchtlinge aus Rumänien finden hierzulande als Asylberechtigte Schutz vor Verfolgung. Eine ablehnende Haltung trifft in der Bundesrepublik vor allem die Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma. Sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei Politikern und bei vielen Verwaltungsgerichten herrscht die Überzeugung vor, daß Rumänien seit dem Sturz Ceaucescus auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen ist. Eine Ausnahme bildet das Verwaltungsgericht Stuttgart, das in einem Urteil vom 23.12.1991 eine Gruppenverfolgung der Roma in Rumänien anerkannte. Entgegen der zuletzt vom Auswärtigen Amt in einer Stellungnahme vom 7.8.1992 vertretenen Auffassung, daß in Rumänien keine Pogromstimmung der Rumänen gegen ihre Roma-Mitbürger herrsche, heißt es in dem Urteil, das hier in einer Zusammenfassung von amnesty international wiedergegeben ist:

„Nicht nur staatliche Duldung oder auch Unterstützung, sondern auch die allgemeine soziale Lage der Roma sowie insbesondere eine von staatlichen Stellen mitgetragene Streuung von Vorurteilen, Diffamierungen und Schuldzuweisungen an den desolaten wirtschaftlichen Verhältnissen in Rumänien durch Pressekampagnen hätten die Verfolgungsmaßnahmen gegen Roma begünstigt (…). An der Diffamierung der Roma seien neben rechtsextremen Massenblättern wie „Romania Mare“ auch der „Front“ nahestehende oder ihr gehörende Zeitungen sowie das regierungsabhängige Fernsehen beteiligt. (…) Die Kläger könnten sich auf eine ihnen drohende Gruppenverfolgung berufen. (…) Die Kläger fielen äußerlich in das Stereotyp von Zigeunern und würden damit als Gruppenzugehörige angesehen werden. Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit würden sie im Falle ihrer Rückkehr in Anknüpfung an ihre ethnische Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma einer aktuellen asylrechtlich relevanten Bedrohung ausgesetzt werden. Sie hätten daher Anspruch auf Gewährung von politischen Asyl.“ (AZ: A 15 K 12527/90 – Urteil vom 23.12.1991 Verwaltungsgericht Stuttgart)

Seit 1. November 1992 ist ein zwischen Bonn und Bukarest ausgehandeltes Abkommen in Kraft, das die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus dem osteuropäischen Land, hauptsächlich Roma, beschleunigt. Darüber hinaus zielt das Vertragswerk darauf, illegal eingereiste Roma abzuschrecken. Doch insbesondere im Ausland stieß der Vertrag auf harsche Kritik:

Die „International Herald Tribune“ schrieb dazu am 18. September 1992:
„Auf dem Höhepunkt einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt, viel davon gegen Zigeuner gerichtet, entschied Deutschland, tausende von Rumänen, darunter die meisten Zigeuner, zu deportieren. Die Massendeportationen kommt zu einer Zeit, in der die deutschen politischen Parteien einer Einigung näher kommen, das in der Verfassung verankerte Recht auf politisches Asyl zu beschränken, das Westdeutschland nach dem 2. Weltkrieg verankert hatte, um die Schuld des Landes am Genozid zu symbolisieren.“

Kritikerinnen und Kritiker des Abkommens, wie die Roma-Expertin der Gesellschaft für bedrohte Völker Katrin Reemtsma, fürchten außerdem, daß der Vertrag deutsche Behörden dazu ermutige, frisch eingereiste Roma abzuschieben, bevor sie überhaupt einen Asylantrag stellen könnten. Für den „Zentralrat Deutscher Sinti und Roma“ wurde das Abkommen „zur Stigmatisierung abgeschlossen und propagiert mit dem Zweck, Sinti und Roma zu ,Sündenböcken‘ für das herbei geredete ,Asylproblem‘ zu machen.“

Katrin Reemtsma ist der Meinung, der Vertrag etabliere durch die Hintertür Rumänien als „Nichtverfolgerstaat“ und dies ausgerechnet auf Kosten einer Minderheit, der Roma, die in Rumänien nach wie vor ständiger Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sei.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich hauptsächlich auf den Menschenrechtsreport Nr. 9 „Roma in Rumänien“ von Katrin Reemtsma, die in den Jahren 1990 und 1991 nach Rumänien reiste und vor Ort über die Lage der Roma recherchierte.

Die nachkommunistischen Jahre

Nach dem Sturz Ceaucescus hat sich die Situation der Roma sowohl zum Schlechten als auch zum Besseren hin verändert. Zum ersten Mal seit über 60 Jahren können sie im Zuge der wiedereingeführten Rechte auf öffentliche und private Ausübung der Kultur, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unabhängige Verbände gründen, ihre Interessen öffentlich vertreten und eigene Zeitungen herausgeben. Weniger befriedigend sind die Entwicklungen im speziellen Bereich der Minderheitenpolitik und -rechte, die bei einem Bevölkerungsanteil von mindestens 20 % – einen zentralen Aspekt der rumänischen Politik darstellen. So, wurde zwar bereits 1990 in einem Papier zu nationalen Minderheiten die diskriminierende und auf Assimilation ausgerichtete Politik Ceaucescus verurteilt, doch die neue Verfassung trage dem Vielvölkergebilde, wie Rumänien es sei, nur unzulänglich Rechnung. Weiterhin kritisiert Katrin Reemtsma:

„Wie weit die politisch Verantwortlichen von der Einhaltung der unterzeichneten Konvention entfernt sind, zeigt sich auch in Zusammenhang mit einer der negativsten Entwicklungen der Nach-Ceaucescu-Zeit, dem Ausbruch eines extremen Nationalismus, der gegenüber Roma zu verbalem und physisch ausgetragenem ethnischen Haß und zu 20 (bekannten) Pogromen geführt hat. Gegenüber Roma ist es in den vergangenen zwei Jahren zu schweren Menschen- und Minderheitenrechtsverletzungen gekommen, an denen sowohl Teile der Bevölkerung als auch staatliche Organe beteiligt waren.“

In einer Reportage über die Geschichte der Roma-Familie Savu, deren Asylbegehren in Deutschland abgelehnt worden ist und die von Berlin aus nach Rumänien abgeschoben wurden, schreibt Keno Verseck in der taz vom 2. Januar 1993:

„Roma wurden für alles verantwortlich gemacht – für die Ausschreitungen der Securitate bei den Aufständen im Dezember 1989, für den Schwarzhandel, für die hohen Preise, für die Kriminalität. Anders als alle anderen sind sie nicht nur die Leidtragenden der ökonomischen Misere, sondern gleichzeitig Sündenböcke. Von den 30 Millionen Mark, die Deutschland bis 1994 auf rumänische Konten überweisen will, damit das Land seine Menschen zurücknimmt, bekommen die Roma und ihre Organisationen keinen Pfennig.“

Menschenrechtsverletzungen

Auch amnesty international bereitet die massive Bedrohung der Roma Sorge.
„Amnesty International weiß von mehreren Vorfällen, in denen Roma brutal physisch attackiert wurden, ohne daß die Polizei einschritt. Roma-Siedlungen wurden bei pogromartigen Ausschreitungen niedergebrannt, Hab und Gut der betroffenen Familien geraubt. Wiederum fehlte jeder Schutz durch die Behörden. Die Täter wurden meist weder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen noch zu Schadensersatzleistungen verpflichtet.

Kritisiert werden von ai auch ungerechtfertigte Verhaftungen von Angehörigen der Volksgruppe der Roma, denen Strafverfahren folgten, die nicht den international anerkannten Richtlinien für ein faires Gerichtsverfahren entsprachen. Generell liegen ai aus Rumänien mehrere Fälle von Folter und Mißhandlungen in Polizeigewahrsam vor.“

Pogrome gegen Roma

Trotz lokaler Varianten laufen die Pogrome nach demselben Muster ab. Auslöser ist entweder ein tatsächliches oder vermeintliches Vergehen eines Rom, ein Streit zwischen Roma und Angehörigen anderer Nationalität oder es gibt überhaupt keinen konkreten Anlaß. Die spontanen oder voraus geplanten Überfälle geschehen mit Duldung oder aktiver Beteiligung der lokalen Behörden und kirchlicher Einrichtungen und führen zur vollständigen Vertreibung aller Roma aus dem Ort. Gerechtfertigt wird die Gewalt mit der angeblichen Kriminalität der Roma und der jahrelangen Untätigkeit der Polizei diesbezüglich. Roma – Männer, Frauen, Kinder, alt und jung – werden kollektiv für schuldig erklärt und der Selbstjustiz der Bevölkerung unterworfen.

Die Reduzierung der Ursachen für derartige Pogrome durch die lokale Bevölkerung auf die angebliche Kriminalität findet sich auf allen administrativen und politischen Ebenen wieder. So äußert Gabriel Gafita, Berater der „Gruppe für interethnische Beziehungen der Regierungskommission für lokale Konflikte“ implizit Verständnis für die Gewalttätigkeiten gegenüber den Roma, wenn er behauptet:

„Konflikte hat es an den Orten gegeben, wo viele arbeitslose Zigeuner waren, viele Schwarzhändler, viele kriminelle Elemente. Alle Konflikte wurden durch gewalttätige Übergriffe von Zigeunern auf Nicht-Zigeuner verursacht. … Dies sind lokale Konflikte, die im Laufe der Zeit gewachsen sind; die Menschen können Ihnen lange Geschichten von Diebstählen, von Kindern, die auf Schulwegen attackiert wurden, und von angegriffenen Frauen erzählen.“

Katrin Reemtsma: „Neben der Lokalisierung der Ursachen für die Pogrome in der angeblichen Kriminalität der Roma und der Reduzierung der Pogrome auf lokal begrenzte Vorkommnisse erscheint es besorgniserregend, daß die anschließenden juristischen Konsequenzen nicht weiter problematisiert werden. Entgegen der von der rumänischen KSZE-Delegation aufgestellten Behauptung, daß Anklagen gegen die Verantwortlichen der gewaltsamen Ereignisse erhoben worden seien und sie Verfahren vor Gerichten zu erwarten hätten, sind alle Ermittlungsverfahren bis auf eines verschleppt worden.“

Nicoloae Gheorghe von der Ethnischen Föderation der Roma formuliert das Dilemma: „Roma haben nur die Wahl zwischen sozialem Frieden oder Gerechtigkeit.“

Betrachtet man die Häufigkeit und den Ablauf der Pogrome, so erkennt man unschwer, daß es sich weder um lokale, noch um lediglich „soziale“ Konflikte handelt. Vielmehr spricht aus ihnen ein durchgängiges Muster ethnischer Konflikte“, um nicht zu sagen „… ethnischen Hasses, der in Massenreaktionen von Nicht-Roma gegen Roma seinen Ausdruck findet. Dieser mag in einzelnen Fällen durch Delikte ausgelöst worden sein: seine Ursachen aber sind im tieferen und gefährlicheren Problem der interethnischen Feindseligkeit zu suchen.“ (Nicolae Gheorghe, 18.7.1991).

Dieser gewalttätige ethnische Haß wird von lokalen und nationalen staatlichen Behörden toleriert oder gefördert. Roma – Staatsbürger Rumäniens – wird somit auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit der staatliche Schutz entzogen. Durch die oben beschriebene Charakterisierung der Pogrome als lokale Ereignisse mit sozialen Ursachen entziehen sich rumänische Behörden und Politiker ihrer Verantwortung gegenüber dieser Minderheit. (Alle Zitate des letzten Abschnitts aus Katrin Reemtsma, s. u.)