Rom will Asylgesuche prüfen

Italien und Türkei suchen Lösung
für kurdische Flüchtlinge

Frankfurter Rundschau (Seite 2)

ANKARA/ROM/FRANKFURT A. M., 1. Januar (dpa/ap/reh). Die Türkei und Italien wollen eine Arbeitsgruppe einsetzen, um eine Lösung für die kurdischen Flüchtlinge zu finden, die auf dem Seeweg nach Italien gelangen. Das meldete die halbamtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Vertreter beider Staaten hätten sich in Ankara getroffen. Am Donnerstag kam erneut ein Schiff an der süditalienischen Küste in der Nähe des Kap Otranto an. An Bord waren 386 Menschen, die meisten von ihnen kurdische Flüchtlinge, darunter mindestens 175 Frauen und Kinder. 225 Menschen wurden bis zum Abend an Land gebracht.

Österreich verschärfte zum Jahreswechsel die Kontrollen an den Grenzen zu Italien. Die Regierung befürchtet, daß die kurdischen Flüchtlinge versuchen, unter anderem nach Österreich zu gelangen. Italien werde die Asylgesuche der Kurden großzügig behandeln, teilte Außenminister Giorgio Napolitano am Dienstag in Rom mit. Es sei entschieden worden, gegenüber den Kurden eine offene Haltung einzunehmen. Jedes Gesuch werde einzeln geprüft. Eine generelle Verfolgung der Kurden in der Türkei gebe es indes nicht, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den italienischen Innenminister.

Das italienische Innenministerium hatte die Türkei zuvor aufgefordert, entschieden gegen Schlepperbanden vorzugehen, nachdem am Wochenende etwa 800 meist kurdische Flüchtlinge illegal in Süditalien gelandet waren. Rom hatte eine europäische Initiative vorgeschlagen, da das Problem ganz Westeuropa bedrohe.

Italien müsse zunächst prüfen, ,,ob bei den Kurden Asylgründe vorliegen“, forderte Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Während der Zeit der Prüfung müsse es Aufenthaltsgarantien für die Betroffenen geben. Eine Arbeitsgruppe, wie Italien und die Türkei sie einrichten wollen, hält Kauffmann nicht für ein geeignetes Instrument. Die Türkei werde dort aus Eigeninteresse höchstwahrscheinlich ,,leugnen, daß Kurden überhaupt Asylgründe haben“. Dennoch sei es eine Tatsache, daß die türkische Politik zum größten Teil die Flucht der Kurden verursache. Die Politiker, die nun ,,Krokodilstränen“ über die ,,armen Flüchtlinge“ vergössen und die Schlepperbanden für deren Lage verantwortlich machten, wollten bewußt von ihrem eigenen Anteil an der Situation ablenken, sagt Kauffmann. ,,Die illegitime Politik der Flüchtlingsabwehr begünstigt die Schlepper geradezu.“