Vom Bundesinnenministerium bestätigt:
Nach Algerien wird immer zügiger abgeschoben
PRO ASYL kritisiert die Kollaboration mit dem algerischen Regime
Studie zu staatlicher Gewalt und Repression in Algerien vorgestellt
Obwohl ein Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Algerien erst paraphiert, jedoch noch nicht unterzeichnet ist, werden abgelehnte Asylbewerber aus Algerien immer schneller abgeschoben. Offensichtlich im Vorgriff auf die Regelungen des Abkommens ist die Übernahme algerischer Flüchtlinge sowie die Ausstellung von Paßersatzpapieren von der algerischen Seite beschleunigt worden. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigte darüber hinaus, daß die algerische Seite weiter auf der persönlichen Anhörung zur Abschiebung anstehender Flüchtlinge durch Konsularbeamte in deutschen Haftanstalten besteht. Die algerische Seite habe sogar erwogen, die abgeschobenen Flüchtlinge bei der Ankunft in Algerien zunächst zu kasernieren, wenn die Zahl der Abschiebungen größer werde. Doch sei sie schließlich von dieser Vorstellung abgerückt.
PRO ASYL veröffentlicht in diesen Tagen eine aktuelle Studie zur Situation algerischer Flüchtlinge unter dem Titel „Staatliche Gewalt und Repression in Algerien – Algerische Flüchtlinge in Deutschland“, die ausführlich Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die in Algerien in großem Umfang auch von staatlicher Seite begangen werden. Bezugnehmend auf diese Untersuchung kommentierte PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann das beschleunigte Abschiebungsverfahren nach Algerien heute: „Die Bundesregierung hat sich entschieden: Sie setzt weiterhin auf die direkte Kollaboration mit dem Militärregime. Die Strategie einer Eindämmung des islamischen Fundamentalismus macht blind für die illegitime Gewaltherrschaft des algerischen Militärs.“
Kauffmann wies weiter darauf hin, daß die Inhaftierung Abgeschobener bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen von Algier nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Rückkehrende Flüchtlinge seien um so leichter identifizierbar, als das algerische Generalkonsulat bereits durch die Zwangsvorführungen Kenntnis von dem Aufenthalt der Algerier erhalte und im übrigen der Bundesgrenzschutz die Flugdaten nach Algerien übermittelt, um sicherzustellen, „daß der algerische Staatsangehörige auch den algerischen Sicherheitsbehörden zugeführt wird.“ Daß die algerischen Behörden jede denkbare Anstrengung unternehmen, um Landsleute im Ausland zu bespitzeln, zeigt auch die Aussage des ehemaligen hohen algerischen Diplomaten Mohamed El Arbi Zaytoun, der im Oktober 1995 darauf hingewiesen hat, daß die Aufgabe der Botschaften auch die Verfolgung und Kontrolle der Algerier im Ausland beinhalte. Zaytoun selbst hat inzwischen einen Asylantrag in Großbritannien gestellt.
Die 130-seitige Broschüre „Staatliche Gewalt und Repression in Algerien – Algerische Flüchtlinge in Deutschland“, erarbeitet von der Initiative gegen Abschiebehaft, Berlin und herausgegeben vom Förderverein PRO ASYL e. V. kann unter der Fax-Nr.: (0 69) 23 06 50 oder per e-mail bestellt werden.
