PRO ASYL: Rechtsverweigerung in Osteuropa ist Folge westeuropäischer Abschreckungspolitik

„Als Folge der Abschreckungspolitik Deutschlands und anderer westeuropäischer Staaten und Bestätigung unserer schlimmsten Befürchtungen“, bezeichnet der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, Heiko Kauffmann, die Existenz eines irregulären Abschiebegefängnisses auf dem Flughafen Otopeni (Bukarest). Eine Untersuchung der Forschungsgemeinschaft Flucht und Migration hat die Existenz eines solchen Haftkomplexes, in dem Asylsuchende ohne Rechtsgrundlage und richterliche Überprüfung monatelang inhaftiert werden, nunmehr erstmals bestätigt.

Es werde immer deutlicher, so Kauffmann, daß die Verschärfung der deutschen Asylgesetze zu einem „Dominoeffekt“ geführt habe. Europa habe sich mit einem Schutzwall angeblich sicherer Drittstaaten umgeben, die ihrerseits nun die Vorbilder der Abschottungspolitik übernähmen. Auf diese Weise würden Kettenabschiebungen ermöglicht, was letztlich den Zusammenbruch des internationalen Flüchtlingsschutzes bedeute.

Kauffmann weiter: „Es reicht nicht, wenn deutsche Stellen sich darauf berufen, daß in Drittstaaten abgeschoben werden kann, weil diese die Genfer Konvention inzwischen unterzeichnet haben. Wichtig ist, ob der einzelne Flüchtling Zugang zu einem fairen Verfahren hat. Hier sind die osteuropäischen Staaten teils noch nicht in der Lage, solche Verfahren administrativ zu handhaben, teils unwillig, sich mit den Menschen zu befassen, die ihnen als Kehrricht westeuropäischer Flüchtlingspolitik zugeschoben werden.“

Vor dem Hintergrund solcher Zustände habe die Regelung der sicheren Drittstaaten in den deutschen Asylgesetzen keine Basis. PRO ASYL ruft die Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlamentes deshalb dazu auf, das System der restriktiven Asylverfahrensgesetze und Rückschiebeabkommen zumindest solange auszusetzen, bis die Einhaltung von Minimalstandards für ein faires Verfahren in allen Vertragsstaaten gewährleistet sei.