Presseerklärung
24. September 1998
Ratstagung der EU-Innenminister am heutigen Donnerstag
PRO ASYL fordert Aktionsplan zur Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen
„Flüchtlingsschutz verbessern, nicht verwässern!“
Meeting of the EU Interior Ministers on today’s Thursday
Anlässlich der Ratstagung der EU-Innenminister am heutigen Donnerstag appelliert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL an die Minister, endlich einen Aktionsplan für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo zu vereinbaren. „Während sich die Situation von Zehntausenden von Flüchtlingen immer mehr zu einer humanitären Katastrophe ausweitet und die ersten von über 30.000 in den Wäldern und unter freiem Himmel unversorgt umherirrenden Kindern bereits gestorben sind, arbeiten die Schengen-Staaten unter deutschem Vorsitz einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Zuwanderung aus dem Kosovo aus“, erklärte PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann. Es sei zynisch und beschämend, dass der deutsche Innenminister die Not und das Schutzbegehren von Flüchtlingen als „Zustrom illegaler Migration und damit einhergehender Kriminalität“ diffamiere. Kanther instrumentalisiere wehrlose und schutzsuchende Menschen für seine Sicherheits- und Abschottungsmanie eines Bollwerks Europa.
„Der Flüchtlingsschutz auf europäischer Ebene muss endlich koordiniert und verbessert und darf nicht weiter verwässert werden“, sagte Kauffmann im Hinblick auf das Strategiepapier der österreichischen EU-Präsidentschaft, das u.a. Vorschläge zur Aufhebung des Individualrechts auf Schutz und zur Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht.
PRO ASYL erwartet vom neuen Bundestag und einer nach dem 27. September 1998 gebildeten neuen Bundesregierung die Umsetzung grundlegender Schutzanforderungen und Mindeststandards für Flüchtlinge. Dazu gehörten u.a.:
- die uneingeschränkte Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention
- ein effektiver Rechtsschutz im Verfahren
- der verbesserte Schutz besonders gefährdeter Flüchtlingsgruppen, z. B. verfolgter Frauen, minderjähriger Flüchtlinge, von Folteropfern und traumatisierten Bürgerkriegsflüchtlingen.
