10. Jahrestag von PRO ASYL:
PRO ASYL ruft zur Wachsamkeit in Fragen der
Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes auf
Anläßlich des 10. Jahrestages ihrer Gründung am 08.09.96 ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL die deutsche Bevölkerung zu vermehrter Wachsamkeit und verantwortlichem Handeln in Fragen der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes auf. Dazu gehört, so PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann, daß sich die Gesellschaft insgesamt aufmerksamer gegenüber den heutigen Gefahren des Mißbrauchs von politischer und wirtschaftlicher Macht zeige: ,,Auch der Rechtsstaat muß seine Gesetze, Normen und Erlasse im Umgang mit Menschen auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihren humanen Sinn und Zweck hinterfragen lassen und darf die Folgen für die betroffenen Menschen nicht einfach ausblenden.
PRO ASYL verurteilt daher in aller Schärfe den erstmaligen Bruch eines Kirchenasyls im Fall des togolesischen Flüchtlings Bilakinam 5. Saguintaah in Wunsiedel durch die bayrischen Behörden: ,,Dies ist die rücksichtslose Provokation und das bayerische Muskelspiel eines autoritären Obrigkeitsstaates, der den Respekt vor der Gewissensentscheidung seiner Bürger und die Achtung für gefährdete Menschen immer mehr verliert.“
Der Schutz gefährdeter Menschen durch den Staat sei in Deutschland nicht mehr in ausreichendem Maß gewährleistet, erklärte Kauffmann. Dies zeige sich auch im Verhalten der Innenminister gegenüber den bosnischen Flüchtlingen. Deutschland verletze in eklatanter Form Annex 7 des Daytoner Friedensabkommens und die den Flüchtlingen darin zugesicherten Garantien für eine Rückkehr in ihre Heimatorte in Sicherheit und Würde: „Die deutschen Innenminister verbünden sich gegen die Flüchtlinge mit den Hardlinern des Krieges, deren Ziel der ethnischen Vertreibung genau die Schaffung ethnisch reiner Mini-Staaten war, in die sie die Flüchtlinge nun gegen ihren Willen zwangsrückführen möchten.“ Abschließend betonte Kauffmann: „Angesichts des allgemeinen Abbaus von Menschenund Bürgerrechten wird Flüchtlingsarbeit wichtiger denn je: Maßstab und Prüfstein für eine humane Zivilgesellschaft.“
PRO ASYL ruft dazu auf, diese Herausforderungen – auch unter den erschwerten Bedingungen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Umbrüche – entschlossen anzunehmen.
