Bosnische Flüchtlinge
Reise der drei Innenminister „Selektive Inszenierung“
PRO ASYL: Politische Preisgabe des Dayton-Abkommens
Mit scharfem Protest hat die Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL auf die Verlautbarungen der Innenminister nach ihrer viertägigen Reise nach Bosnien reagiert, am ersten Oktober als dem Beginn der Rückführung bosnischer Flüchtlinge festhalten zu wollen.
Der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, bezeichnete die Reise als „Selektive Inszenierung mit der politischen Funktion, den Anschein der Wohlinformiertheit zu erzeugen, um ihre bereits zuvor feststehenden Absichten umsetzen zu können.“
Erst unmittelbar vor der Reise der drei Innenminister seien aufgrund der unsicheren Verhältnisse die Kommunalwahlen verschoben worden. Die OSZE habe ihre Besorgnis über die Lage in Bosnien und insbesondere die andauernden Versuche geäußert, ethnisch reine Staaten zu schaffen. Aufgrund des von Politikern vor Ort weitergeführten, kalten Krieges sei eine Rückkehr der großen Mehrheit der Flüchtlinge auch nach Auffassung des UNHCR derzeit nicht möglich.
„Mit ihren undifferenzierten Voraburteilen nach ihrer Reise unterlaufen Beckstein, Glogowski und Wrocklage das Abkommen von Dayton und tragen dazu bei, das Ziel der Hardliner im ehemaligen Jugoslawien, die Schaffung ethnisch reiner Ministaaten zu fördern, „sagte Kauffmann. PRO ASYL appelliert an die Gesamtheit der Innenminister, die selektive Wahrnehmung ihrer Kollegen auf keinen Fall zur Grundlage einer Entscheidung auf der kommenden Innenministerkonferenz zu machen.
