epd (Evangelischer Pressedienst)
9.12.1998

PRO ASYL: Neue Regierung setzt Politik der Abschottung fort

Berlin/Frankfurt (epd)

Die rechtliche Situation von Flüchtlingen in Deutschland hat sich nach Auffassung der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL dramatisch verschlechtert. Das Asylrecht sei inzwischen völlig „heruntergewirtschaftet“, kritisierte der Europareferent der Organisation, Herbert Leuninger, am Dienstagabend in Berlin. Die „Abwehr“ von Asylsuchenden habe sich „ins Groteske gesteigert“, werde auch vonder neuen Bundesregierung fortgesetzt und sei gemeinsames Ziel der Europäischen Union.

Damit ändere sich auch die Funktion des Kirchenasyls, so Leuninger. Sei es bislang ein Beitrag zu „Humanisierung der Gesellschaft“ mit dem Ziel gewesen, für Flüchtlinge einen Aufenthaltsstatus zu erreichen, werde es künftig zunehmend zu einem „blossen Verstecken“. Seit derÄnderung des Asylrechts 1993 stieg die Zahl der Kirchenasyl-Fälle nach Angaben des Berliner Pfarrers Jürgen Quandt auf derzeit 120 pro Jahr deutlich an. 1994 waren es noch weniger als 40, sagte der Vorsitzende des Vereins „Asyl in der Kirche“.

PRO ASYL appellierte nachdrücklich an die Bundesregierung, sich einer Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes in der Europäischen Union zu widersetzen. Besonders wichtig sei, entsprechend der Genfer Konvention auch jenen Flüchtlingen Asyl zu gewähren, die in ihren Ländern von nichtstaatlichen Milizen oder Terrorgruppen verfolgt würden, unterstrich PROASYL-Sprecher Heiko Kauffmann in einer am Mittwoch in Frankfurt verbreiteten Erklärung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Deutschland müsse „vom Bremser zum Motor einer humanen Asylpolitik in Europa“ werden. Am 1. Januar übernimmt die Bundesrepublik die EU-Präsidentschaft.