25.06.1998
AP

Pro Asyl kritisiert neues Asylbewerberleistungsgesetz

Frankfurt/Main (AP) Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat das vom Bundestag beschlossene Asylbewerberleistungsgesetz als Ausdruck einer „Ausländer-raus-Politik mit den Mitteln des Sozialhilfrechts“ kritisiert. Entgegen den offiziellen Darstellungen sind nach Darstellung der Organisation vom Donnerstag auch Kriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina betroffen. Bereits in den Jahren 1993/94 hätten Sozialämter einigen Flüchtlingen aus diesem Gebiet die Sozialhilfe verweigert, weil sie sich zunächst in einem als sicher geltenden Drittstaat aufgehalten hätten, bevor sie nach Deutschland eingereist seien, erklärte Pro Asyl in Frankfurt am Main.

Die Ämter hätten sich dabei auf die bereits im alten Gesetz enthaltene Regelung gestützt, nach der die Leistungen gekürzt werden könnten, wenn die Ausländer nur deshalb nach Deutschland gekommen seien, um diese Leistungen zu kassieren. „Der psychologische Druck auf Kriegsflüchtlinge, endlich auszureisen, wird mit diesem Gesetz noch weiter erhöht“, erklärte Pro Asyl.
Der Bundestag hat das neue Gesetz am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und von Teilen der SPD beschlossen.