Pro Asyl kritisiert Kohl-Regierung

Die Flüchtlingsorganisation wirft
der Bundesregierung vor, Verstöße gegen Menschenrechte
im eigenen Land „einfach zu ignorieren“

die tageszeitung

Frankfurt/Main (dpa/taz) – Die Flüchtlingsorganisation „PRO ASYL“ hat der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechtsverstöße im eigenen Land „einfach zu ignorieren“. Auch hätten die „weitere Verschärfung“ des Asylbewerber-Leistungsgesetzes, das generelle Arbeitsverbot für Flüchtlinge und die weitere Verschärfung und Verschränkung von Ausländer- und Strafrecht zu einem „institutionellen Rassismus von oben“ beigetragen, sagte Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann gestern in Frankfurt am Main.

„Die Bundesregierung hat das Europäische Jahr gegen Rassismus ungenutzt verstreichen lassen“, sagte der Pro-Asyl-Sprecher. Er forderte einen grundsätzlichen Politikwechsel und eine Neuorientierung in der Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik. PRO ASYL beklagte auch Fehlentwicklungen in der Rechtsprechung. Davon betroffen sei die volle Anwendung und Geltung der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention. So soll in Deutschland nur noch derjenige Schutz erhalten, dessen Verfolgung vom Staat ausgehe.

PRO ASYL und andere Flüchtlingsgruppen wollen 1998 verstärkt für den Schutz verfolgter Frauen und zur Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe beitragen. Kampagnen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger, Folteropfer und Traumatisierter werden weitergeführt.