Kurzfristige Verlängerung des Abschiebestopps für Kurden:
PRO ASYL kritisiert „andauernden Psychoterror“

Die sich abzeichnende, wiederum nur kurzfristige Verlängerung des Abschiebestopps für Kurdinnen und Kurden aus der Türkei wird von PRO ASYL kritisiert. „Für die Betroffenen ist die Hinhalte- und Häppchentaktik unerträglich, sie eröffnet keine Lebensperspektiven und erzeugt ständige Angst und Unsicherheit“, so Volker Maria Hügel, stellvertretender Sprecher von PRO ASYL.

PRO ASYL stellt fest: In der Türkei werden die Menschenrechte nach wie vor systematisch verletzt. Der Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Osten der Türkei geht mit unverminderter Härte weiter. Die unterstellte inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei gibt es nicht! PRO ASYL hält es deshalb für verfehlt, den Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden allein an dem Skandalurteil gegen die kurdischen Abgeordneten der DEP festzumachen.

PRO ASYL fordert eine mindestens sechsmonatige Verlängerung des Abschiebestopps, der so lange verlängert werden müsse, bis Europarat, Europaparlament und Europäische Kommission gemeinsam zu der Einsicht kämen, daß in der Türkei die Menschenrechte einem demokratischen Rechtsstaat gemäß gewahrt werden.

„Seit Jahren verurteilen die Europäischen Gremien die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Kanther muß endlich daraus die Konsequenzen ziehen und einen langfristigen Abschiebestopp anordnen“, so Volker Maria Hügel abschließend.