12.01.1995

PRO ASYL fordert:
Verlängerung des Abschiebestopps für Kurden
Abmahnung für Eggert

„An der Menschenrechtslage in der Türkei hat sich nichts zum Besseren gewendet.“ Mit diesen Worten forderte PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann am Donnerstag die Bundesregierung auf, den Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden auch über den 20. Januar 1995 hinaus zu verlängern.

Nach wie vor setzten türkische Regierung und türkisches Militär staatlichen Terror gegen die Zivilbevölkerung ein, würden Menschen gefoltert und grundlos inhaftiert, Menschenrechte außer Kraft gesetzt und eine Politik der „verbrannten Erde“ betrieben.Kauffmann forderte die Bundesregierung und die Länderinnenminister auf, dem sächsischen Innenminister Eggert eine „unmißverständliche Abmahnung“ für seine Forderung nach einem Abschiebevertrag mit der Türkei zu erteilen. Es sei zynisch und abstoßend, wie sich ein Minister, der Verfassungsgrundsätze zu schützen habe, als eilfertiger Diener der türkischen Regierung instrumentalisieren lasse.