Innenministerkonferenz
PRO ASYL fordert unverzüglichen Abschiebestopp für Algerien
und Initiative des Außenministers

„Angesichts fast täglicher Massaker und eines anhaltend brutalen Bürgerkrieges in Algerien, der inzwischen über 80.000 Opfer forderte, wird das notorische Schweigen der Bundesregierung unerträglich und ihre Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik immer unglaubwürdiger“, erklärte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, anläßlich der am Donnerstag und Freitag in Schwerin tagenden Innenministerkonferenz.

PRO ASYL fordert von den Innenministern einen unverzüglichen Abschiebestopp sowie vom Außenminister eine Initiative, die algerische Regierung zu bewegen, einen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen ins Land zu lassen, was diese bislang ablehnt. Kauffmann: „Algeriens Militärregierung wurde inzwischen von Deserteuren und geflohenen ehemaligen Mitgliedern des algerischen Geheimdienstes schwer belastet und für viele Morde und Massaker an Ausländer/innen und Zivilist/inn/en verantwortlich gemacht.“ Sollten die im November in der britischen Wochenzeitung „The Observer“ und am 10. November in „Le Monde“ veröffentlichten Zeugenaussagen zutreffen, wären in vielen deutschen Asylverfahren die Ablehnungsbescheide zu Unrecht ergangen, da ein Großteil der Verfolgungshandlungen eben doch dem Staat zuzurechnen sind, weil die Machthaber offensichtlich ein Interesse daran haben, daß das Land nicht zur Ruhe kommt.“

Nach diesen schweren Vorwürfen, die auch von Berichten und Aussagen vieler Menschenrechtsgruppen gestützt werden, sei es das „menschenrechtliche Gebot der Stunde“, die Massaker und Menschenrechtsverletzungen in Algerien von den Vereinten Nationen untersuchen zu lassen und Abschiebungen solange auszusetzen, so Kauffmann abschließend.