Pro Asyl fordert Untersuchungsausschuß

Einen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der vielen Ungereimtheiten und widersprüchlichen Angaben bei den Vorgängen um die Abschiebung der sieben sudanesischen Asylbewerber fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL.

Wie der Sprecher der Organisation, Heiko Kauffmann, am Wochenende der Presse mitteilte, deutet alles darauf hin, daß der Innenminister sich über das mündliche Angebot Eritreas zur Aufnahme ganz bewußt hinwegsetzte und den Vollzug der Abschiebung schon vor dem BVGUrteil anordnete.

Kauffmann wörtlich: „Der Innenminister hat sich offensichtlich als gnadenloser Vollstrecker der Asylgesetze und in unbelehrbarer Härte außerstande gesehen, Menschlichkeit und Menschenwürde über angebliche Staatsinteressen zu stellen und selbst auf Eile gedrängt. So werden Rechtsstaatlichkeit und Humanität durch Staatsorgane scheibchenweise demontiert.“

Nach Mitteilung von sudanesischen Exilkreisen hat es schon die ersten zwei Verhaftungen gegeben, die Personen sind aber zum jetzigen Zeitpunkt alle auf freiem Fuß. Dies zeige, so der PRO ASYL – Sprecher, daß von Sicherheit bei den sieben Sudanesen keine Rede sein könne.

Die Bagatellisierung von Menschenrechtsverletzungen und Folter in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes, sofern sie offiziell sind und nicht vertraulich, legten zum wiederholten Male die Vermutung „einer absichtsvollen Verharmlosung der Menschrechtssituation im den Herkunftsländern“ nahe. Dies könne nicht länger hingenommen werden und müsse ebenfalls Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschußes sein.

Im Bezug auf die sieben Sudanesen verlangte Kauffmann den unverzüglichen Beweis vom Auswärtigen Amt – ohne Inanspruchnahme der „Dienste“ des Regimes von Khartum -, daß die Flüchtlinge und ihre Familien sich in Sicherheit befänden.