Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
PRO ASYL fordert Freilassung von inhaftierten Kurden
„Maßstäbe für Menschenrechte gehen zunehmend verloren“

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL fordert die Bundesregierung und die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien auf, sich „energisch und mit unmißverständlichem Nachdruck“ bei der neuen türkischen Regierung für die Freilassung der 39 noch immer inhaftierten und von der Polizei teilweise schwer mißhandelten Delegierten der kurdischen HADEP-Partei sowie für die Freilassung aller politisch Verfolgten einzusetzen.

Unter den Inhaftierten und Gefolterten befände sich auch die Rechtsanwältin Kudret Gözütok, Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins in Bursa, die im vergangenen Jahr in über 10 Städten der Bundesrepublik über die Menschenrechtssituation in der Türkei berichtet hatte.

„Wir sind in großer Sorge um Kudret Gözütok und um sechs weitere Mitglieder von HADEP, die nach erlittenen Mißhandlungen während des Haftprüfungstermins mehrfach zusammengebrochen sind“, erklärte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann. Der innenpolitische Kurs der Türkei verschärfe sich, die Zahl der Verschwundenen und Gefolterten steige; aus der Bundesrepublik abgeschobene Flüchtlinge blieben bei ihrer Rückkehr nachweislich nicht von Verhaftung, Mißhandlung und Folter verschont.

„Die Bedingungen des Europaparlaments für die Aufnahme der Türkei in die EU-Zollunion – u. a. Einhaltung der Menschenrechte und Freilassung aller verurteilten kurdischen Abgeordneten – sind bisher in keinem einzigen Punkt erfüllt worden“, so Kauffmann. Statt ihre vorhandenen und gewichtigen Möglichkeiten der Einfluß-nahme zu nutzen, gingen der deutschen Politik die Maßstäbe für Menschenrechte immer mehr verloren. Kauffmann: „Die Zeit ist jetzt reif für eine massive Verän-derung der deutschen Türkei-Politik! Es muß Schluß sein mit der selbst verordneten Leisetreterei bei Menschenrechtsverletzungen!“