Rückführungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina:
PRO ASYL: Abkommen nicht als Druckmittel mißbrauchen!
Kanthers Position „Ausdruck eines rechtsstaatlichen Minimalismus“

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL hat die harte Linie von Bundesinnenminister Kanther und einigen seiner Länderkollegen kritisiert, die die Paraphierung des Rückführungabkommens mit Bosnien-Herzego-wina als „Signal zur Abschiebung“ verstünden.

„Das Rückführungsabkommen darf nicht als Druckmittel gegen schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mißbraucht werden“, erklärte Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL. Kanthers Position, sich auf die Verpflichtung jedes Staates zur Rücknahme seiner Bürger zurückzuziehen, bezeichnete Kauffmann angesichts der tatsächlichen Lage in Bosnien-Herzegowina, des Fehlens aller infrastrukturellen Voraussetzungen, von Wohnraum und Arbeitsplätzen als „Ausdruck eines rechtsstaatlichen Minimalismus“, der die Augen vor der Wirklichkeit verschließe.

Maßgeblich seien nach wie vor die den Flüchtlingen im Daytoner Friedensabkommen gegebenen Zusicherungen über eine Rückkehr in ihre Heimatorte in Sicherheit und Würde. „Es ist unerträglich, daß sich Innenminister Kanther über die Vorgaben des UNHCR, der von der Staatengemeinschaft mit der Durchführung der Rückkehr der Flüchtlinge in Freiwilligkeit, Sicherheit und Würde beauftragt worden ist, hinwegsetzt“, so Kauffmann. Dies widerspreche auch zunehmend der Praxis anderer europäischer Länder, die wie Norwegen den bosni-schen Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht einräumen.