Polizeikonferenz stoppt Kurden

Kanther sieht Erfolge im Kampf gegen „Illegale“

Frankfurter Rundschau (Seite 2)

BIRMINGHAM, 30. Januar (dpa/FR). Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) sieht Fortschritte im Kampf gegen illegale Einwanderung. Vor allem gebe es Erfolge bei dem Problem der kurdischen Flüchtlinge, von denen im vergangenen Jahr über 30.000 nach Deutschland gekommen seien, sagte Kanther am Freitag nach dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in der englischen Stadt Birmingham. Der Zustrom von Kurden über Italien in die Bundesrepublik sei seit der Polizeikonferenz in Rom Anfang Januar deutlich geringer geworden. Kanther begrüßte die Verabschiedung eines aus 46 Punkten bestehenden Aktionsplans, der unter anderem bessere Grenzkontrollen und die Einbeziehung der Türkei in die Zusammenarbeit gegen Schlepperbanden vorsieht.

Die Konferenz entsprach der Bitte Kanthers, bei der geplanten Datenbank Eurodac für Fingerabdrücke nicht nur Asylbewerber, sondern auch illegale Flüchtlinge zu erfassen. Das System soll es ermöglichen, das Land der ersten Einreise zu identifizieren. Dieses ist nach der Dubliner Konvention für die Asylgewährung verantwortlich. ,,Es darf keine reinen Transitländer geben“, sagte Kanther. Deutschland nehme 51 Prozent aller Asylbewerber in der Union auf.

Kanthers italienischer Kollege Giorgio Napolitano wies darauf hin, daß das geplante verschärfte italienische Einwanderungsgesetz bisher noch nicht verabschiedet sei. Bisher haben in Italien Flüchtlinge 14 Tage Zeit, einen Asylantrag zu stellen…

Die Hilfsorganisation Pro Asyl bezeichnete die Ergebnisse von Birmingham als ,,Verschwörung gegen politisch Verfolgte und schutzsuchende Flüchtlinge“. Hinter den ,,Richtlinien“ verberge sich die ,,harte Linie zur Koordination der europäischen Abschottungspolitik“, sagte Sprecher Heiko Kaufmann am Freitag.