„Parlament darf sich nicht verkaspern lassen“
Scharfe Kritik von PRO ASYL an BMI und Regierungskoalition
Eine „Provokation und Mißachtung des Parlaments“ sowie eine „offene Brüskierung“ der geladenen Experten nannte der Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, Heiko Kauffmann, die Absicht des Bundesinnenministers und der Regierungskoalition, den Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden nicht über den 15. März hinaus zu verlängern – unabhängig von den Ergebnissen der an diesem Tage (Mittwoch) geplanten Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zur Menschenrechtslage in der Türkei. „Die Bundesregierung nimmt offenbar ihre eigene Politik nicht mehr ernst, denn die Gründe für den im Dezember erlassenen befristeten Abschiebestopp sind keineswegs entfallen“, erklärte Kauffmann. Nach wie vor sind die skandalösen Urteile des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen acht kurdische Parlamentsabgeordnete noch nicht ausgewertet und im Deutschen Bundestag diskutiert worden.
Statt diese selbst gesetzten Bedingungen zu erfüllen, unabhängige Gutachten und das Zeugnis von Betroffenen zu beachten, setze nun die Regierung ganz offensichtlich auf vage und wertlose Versprechungen der türkischen Regierung.
Dazu Kauffmann: „Wenn selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen, erlittene und drohende Folter, jedwede Verfolgungsmaßnahmen gegen Kurden in der Türkei nicht mehr von sich aus einen Abschiebeschutz begründen und ein maßgeblicher Teil der verantwortlichen Politiker in der Bundesrepublik dem ‚Wort‘ der türkischen Regierung mehr Gewicht beimessen als der begründeten Furcht der Verfolgten und dem Zeugnis unabhängiger Menschenrechtsorganisationen, so gerät die deutsche Politik in den Verdacht, sich eher am Menschenbild, an den staatlichen Zielen und Maßnahmen des Verfolgerstaates zu orientieren, als an den Menschen- und Grundrechten, die allein Maßstab für eine Entscheidung über die Auslieferung von Flüchtlingen sein kann.“
Kauffmann forderte die Parlamentarier und die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik auf, sich „nicht von der Regierung verkaspern zu lassen“ und für eine Verlängerung des Abschiebestopps sowie für die Anerkennung von Kurden/Kurdinnen als Bürgerkriegsflüchtlinge einzutreten.
