Frankfurter Rundschau
20.5.1998

Neue Ausländerpolitik gefordert

Organisationen appellieren an künftige Bundesregierung

Von Peter Holle

FRANKFURT A. M., 19. Mai. Die Bundesregierung nehme fremde Menschen vor allem als Bedrohung wahr, sehe Ausländerpolitik „vorrangig als Gefahrenabwehr“ und biete damit „Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Rassismus“. Ein Ergebnis davon seien die Wahlerfolge der DVU. Diese Einschätzung gaben am Dienstag Sprecher des den christlichen Kirchen nahestehenden Interkulturellen Rats, der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl und des Referats Migration beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Frankfurt.

Die drei Organisationen präsentierten unterm Titel „Die Ausländerpolitik neu gestalten – Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ zwölf Forderungen, die eine neue deutsche Regierung – „wie die auch immer zusammengesetzt ist“ – in den ersten hundert Tagen nach der Bundestagswahl erfüllen solle. Unter anderem müsse sie Ausländern aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht geben, Einbürgerungen erleichtern und Mehrstaatigkeit akzeptieren. Ausländische Kriminelle dürften nicht doppelt bestraft werden, also nach Verbüßung der Haft auch noch abgeschoben werden.

Im Asylrecht gelte es, „zum völkerrechtlichen Mindeststandard zurückzukehren“ und sich wieder an den Bestimmungen der Genfer Flüchtlinskonvention zu orientieren, also auch nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund zu billigen. „Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge sind zu bekämpfen“, heißt es. Deutschland dürfe beispielsweise keine Waffen in Länder liefern, „die eigene Bürger verfolgen, vertreiben und Dörfer zerstören“.

Interkultureller Rat, Pro Asyl und DGB plädieren für staatliches Handeln wider das „Feindbild Islam“, das in der Bevölkerung Konjunktur habe. Es gelte, Dialoge mit Muslimen in Gemeinden, Schulen und Kirchen zu fördern, um so der „Gleichsetzung von Islam mit gewalttätigen Gruppen“ ein Ende zu machen.