AP
18.10.1998

Nachbesserungen beim Asyl- und Ausländerrecht gefordert

Vor allem großzügerige Härtefall- und Altfallregelungen

Bonn (AP)
Nachbesserungen beim Asyl- und Ausländerrecht haben die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl und der Bundesausländerbeirat angemahnt. Der Sprecher von Pro Asyl, Heiko Kauffmann, appellierte am Sonntag bei einem Kongreß seiner Organisation in Bonn an die Verhandlungsdelegationen von SPD und Bündnisgrünen, mit der «ideologisch verkrusteten und festgefahrenen Ausländer- und Asylpolitik der letzten 16 Jahre» ganz zu brechen. Insbesondere forderte er eine verbesserte Härtefallregelung im Ausländergesetz.

Menschenrechte sowie Minderheiten- und Flüchtlingsschutz müßten zu den eindeutigen Gewinnern des Politikwechsels gehören, betonte Kauffmann. Anstatt unwürdiger Restriktionen müßten die humanen Visionen einer anderen Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik in den Koalitionsvereinbarungen ihren Niederschlag finden. Dazu gehörten neben einer Härtefallklausel auch eine großzügige Altfallregelung ohne Vorbedingungen und Einschränkungen für alle, die bereits seit fünf Jahren in Deutschland lebten.

Eine bundesweite Härtefallregelung für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbeweber forderte auch der Bundesausländerbeirat. «Gerade für die schwächste Bevölkerungsgruppe unseres Landes sind Korrekturen dringend notwendig», erklärte der Beiratsvorsitzende Murat Cakir in Wiesbaden. Auch müßten das Asylbewerberleistungsgesetz zur Disposition stehen und die derzeitge Asylpraxis überprüft werden. Vor allem aber müßten die Lebensbedingungen von Flüchtlingen verbessert werden. «Die Aufhebung des unsinnigen Arbeitsverbots für neueinreisende Asylbewerber gehört unbedingt dazu», betonte Cakir.