TAG DES FLÜCHTLINGS 1998

Wer Menschenrechte vergißt,
vergißt sich selbst

Mindestanforderungen an ein neues Asylrecht

Herausgegeben zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober 1998

Herausgeber: PRO ASYL, Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge mit freundlicher Unterstützung der Deutschen Stiftung für UNO- Flüchtlingshilfe e. V., dem Deutschen Caritasverband e. V., dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit und dem Interkulturellen Beauftragten der Ev. Kirche in Hessen und Nassau.

Der Tag des Flüchtlings findet im Rahmen der Woche der ausländischen Mitbürger (27. September bis 3. Oktober 1998) statt und wird von PRO ASYL in Zusammenarbeit mit dem Ökumenischen Vorbereitungsausschuß zur Woche der ausländischen Mitbürger vorbereitet.

INHALT

• Grußwort der Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in der Bundesrepublik Deutschland

I. WER MENSCHENRECHTE VERGISST, VERGISST SICH SELBST.
• Initiativen zum Tag des Flüchtlings 1998
• UN-Kritik an Deutschland
• Menschenrechte und Asyl – Hubert Heinhold
• siehe auch: Europas neuer Pförtner (Beat Leuthardt)
• Die Auseinandersetzung mit Kanthers Flüchtlingswelle
• »Wer Menschenrechte vergißt, vergißt sich selbst.« Mindestanforderungen an ein neues Asylrecht
• Die Ausländerpolitik neu gestalten – Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
• Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Völkerrecht
• Kinderflüchtlinge – Flüchtlingskinder
• »Verfolgte Frauen schützen!« Zwischenbilanz und Perspektiven der Kampagne
• Europäisches Parlament: Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union
• Menschenrechte – Kein Thema für Deutschland?

II. RECHTLOS IN DEUTSCHLAND
• Leben in der Illegalität – Eine Bestandsaufnahme
• Schlepper, Schleuser, …. – Von Fluchthelfern und Wegelagerern

III. SOZIAL AUSGEGRENZT
• Gängelung, Entmündigung, Entrechtung, Aushungerung – Die Realität des Asylbewerberleistungsgesetzes
• Ausgrenzung kommt von oben – Kontinuitäten der Sozialpolitik von Weimar bis heute
• Die erfundene Massenflucht

IV. DER EINZELFALL ZÄHLT
• Bundesarbeitsgemeinschaft »Asyl in der Kirche« ausgezeichnet
• Kurdische Flüchtlinge aus dem Irak – Ein Beispiel für die Entrechtung von Schutzsuchenden
• Kurzinformationen zu der Situation in den Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen
• Der Widerstand der Nonnen von Dinklage gegen den Bruch eines Kirchenasyls
• Entscheidungsdruck und rassistische Textbausteine – die Anhörung von Asylsuchenden beim Bundesamt
• Gewalttätiger Abschiebealltag
• Gefangener des Verfahrens – Tutsi als Buchautor
• »Kurdische Männer halten viel aus«

50 Jahre Erklärung der Menschenrechte

Durch die Grundgesetzänderung vom 26. Mai 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl weitgehend abgeschafft. PRO ASYL und eine Reihe anderer Institutionen wie Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, UNHCR u. a. haben sich entschieden dafür eingesetzt, daß das Grundrecht auf Asyl in seiner ursprünglichen Fassung erhalten bleibt.

Die Wiederherstellung von Art. 16 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz bleibt verfassungspolitisch geboten, da durch den neuen Artikel 16a Grundgesetz der individuelle Asylrechtsanspruch durch die Einführung des Konzeptes »sicherer Drittstaaten« weitgehend abgeschafft worden ist. Doch gleich wie die Bundestagswahl ausgeht: Eine verfassungsändernde Mehrheit zur Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl ist nicht in Sicht. Trotzdem müssen die verbliebenen Möglichkeiten genutzt werden, um Flüchtlinge zu schützen. Deshalb haben für PRO ASYL die im folgenden dargestellten Forderungen Priorität.

Die Grundgesetzänderung vom 26. Mai 1993 solle die »Singularisierung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen«, so der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU, Dr. Wolfgang Schäuble, am Tag der Grundgesetzänderung im Deutschen Bundestag. Der grundrechtliche Schutz für politisch Verfolgte müsse »an das Niveau der Schutzgewähr der internationalen Staatengemeinschaft, wie es in der Genfer Konvention seinen Ausdruck fin det« angepaßt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom 14. Mai 1996 dieses Asylrecht als verfassungskonform bestätigt. Mit der Grundgesetzänderung sei »eine Grundlage geschaffen, um durch völkerrechtliche Vereinbarungen eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den beteiligten Staaten zu erreichen«. Das Gegenteil dessen, was Politik und Verfassungsgericht hier verkünden, ist wahr: Deutschland versucht sich zunehmend von den bisher anerkannten Standards des internationalen Flüchtlingsschutzes zu lösen.

Nach dem Abbau des Grundrechts auf Asyl sind die nächsten Angriffspunkte die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Beide kommen nur noch eingeschränkt in Deutschland zur Geltung. 1993 wurde das Asylrecht angeblich geändert, um ein europäisches Asylrecht zu schaffen. Jetzt ist die Bundesrepublik die Vorreiterin bei der Demontage des internationalen Flüchtlingsrechtes. Bis heute hat die Bundesregierung keinen Vorschlag für ein einheitliches europäisches Asylrecht, das politisch Verfolgte wirksam schützt, auf europäischer Ebene vorgelegt. Bisher gibt es vor allem eine europäische Asylpolitik, die auf die Abwehr von Flüchtlingen gerichtet ist. Vergleichbare Verfahrensregelungen oder gar ein gemeinsames materielles Asylrecht gibt es nicht.

Die Dublin- und Schengen- Abkommen haben im europäischen Bereich nur Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen gebracht. Sie sind jedoch nicht in den Bereich des materiellen Asylrechts vorgedrungen. Da alle EU- Staaten prinzipiell ein Asylrecht anerkennen und sich zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet haben, ist die Forderung, ein solches materielles europäisches Asylrecht zu schaffen, nicht so weltfremd wie manchmal dargestellt.

PRO ASYL fordert von der neu zu wählenden Bundesregierung unmittelbar nach der Bundestagswahl Initiativen zur Schaffung eines verbindlichen europäischen Rechts. Hierbei sind die bislang anerkannten Standards des internationalen Flüchtlingsrechtes, die Empfehlungen des Europarates aus dem Jahre 1981 und die Auslegung dieser Standards durch den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zu berücksichtigen. Aus dem Bereich der Nicht- Regierungs- Organisationen gibt es Vorschläge des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE, die ebenfalls als Grundlage dienen können.

Damit dieses Vorhaben nicht auf die lange Bank geschoben wird und sich die Politik nicht mit dem Hinweis auf die angeblich so langwierigen internationalen Prozesse entlasten kann, fordern wir konkrete Schritte vom nationalen Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag. Oberste Priorität hat für PRO ASYL, daß die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention wieder uneingeschränkt in Deutschland Geltung erlangen. Wir erwarten vom neuen Bundestag und der neuen Bundesregierung – gleich welcher Zusammensetzung –, daß sie folgende Mindestanforderungen zum Schutz von Flüchtlingen umsetzen:

1. Rückkehr zu den internationalen Standards im Flüchtlingsrecht

• Das Non-Refoulement-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention muß auch in Deutschland wieder praktisch angewandt werden. Die Abschiebung in einen Drittstaat ist einstweilen auszusetzen, wenn die Gefahr einer Ket tenabschiebung nicht ausgeschlossen ist. Dies impliziert die Einführung eines einstweiligen Rechtsschutzes.
• Der Schutz durch § 51 AuslG, der den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention aufgreift, darf nicht von der Existenz einer staatlichen oder staatsähnlichen Ordnungsmacht abhängig gemacht werden.
• Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist als verbindlich zu akzeptieren. § 53 AuslG ist dementsprechend zu ändern. Abschiebungsschutz muß auch dann gewährt werden, wenn keine staatliche Gewalt existiert.
• Familienasyl im Sinne von § 26 AsylVfG wird auch denjenigen Ehegattinnen, Ehegatten und Kindern gewährt, die über einen sogenannten sicheren Drittstaat eingereist sind. Der Familiennachzug für Konventionsflüchtlinge wird, wie von UNHCR gefordert, ermöglicht.
• Eine Verfolgung aus geschlechtsspezifischen Gründen muß entsprechend der Beschlüsse des Exekutivkomitees des UNHCR und der Beschlüsse der Frauenministerinnenkonferenz vom 25. /26. Juni 1997 im Asylverfahren berücksichtigt werden. Eine entsprechende Klarstellung muß in § 51AuslG erfolgen.

2. Das sogenannte Flughafenverfahren

ist ersatzlos zu streichen.

3. Verbesserungen im Verfahrensrecht

Für ein schnelles, faires und zugleich rechtsstaatlich einwandfreies Asylrecht fordert PRO ASYL Verbesserungen im Verfahrensrecht.

• Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat eine umfassende Sachaufklärung durchzuführen. Die Einzelentscheiderinnen und -entscheider haben durch entsprechende Nachfragen Klarheit zu schaffen. Widersprüche sind den Asylsuchenden mitzuteilen und durch Nachfragen bei der Anhörung zu klären. Bezweifeln Einzelentscheiderinnen und -entscheider Angaben, muß ausdrücklich nach Beweismöglichkeiten gefragt werden.
• Das Amt des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist abzuschaffen.
• Der besonderen Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ist Rechnung zu tragen, indem dem Asylverfahren ein »Clearingverfahren« vorgeschaltet wird.
• Der besonderen Situation von Folteropfern und aus geschlechtsspezifischen Gründen verfolgten Frauen muß Rechnung getragen werden, indem ein so genanntes »nachträgliches Vorbringen« nicht mehr als »gesteigertes« und somit unglaubwürdiges Vorbringen gewertet wird. Stellungnahmen unabhängiger Sachverständiger (Fachärztinnen und -ärzte, Psychologinnen und Psychologen, Sozialpädagoginnen und -pädagogen insbesondere der Psychosozialen Behandlungszentren für Flüchtlinge und Folteropfer) sind zu berücksichtigen.
• Eine unabhängige Verfahrensberatung muß gesetzlich verankert und in erreichbarer Nähe zu allen Außenstellen des Bundesamtes installiert werden.
• Die wissenschaftlich unseriösen »Sprachanalysen« in Fällen, in denen das Herkunftsland angeblich zweifelhaft ist, sind als unzuverlässig einzustellen.

Bisher entscheidet das Bundesamt oft ohne ausreichende Sachaufklärung in fahrlässiger Eile. Die Folge ist ein Verfahrensstau vor den Gerichten. Unsere Vorschläge werden dazu führen, daß Asylverfahren sowohl sorgfältiger als auch insgesamt schneller als bisher durchgeführt werden können.

4. Ein effektiver Rechtsschutz

im gerichtlichen Verfahren muß wieder hergestellt werden. Im Eilverfahren muß ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde eingeführt werden.

5. »Altfall- Regelung«

Die Justiz wird durch eine »Altfall- Regelung« entlastet. Ausländerinnen und Ausländern, deren Verfahren seit dem 14. Mai 1996 (Datum des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts) anhängig sind und deren Verfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung noch gerichtlich anhängig sind, wird eine Aufenthaltsbefugnis erteilt.

Überdies wird aus humanitären Gründen eine Altfallregelung für Flüchtlinge (auch solche ohne Status), die länger als 5 Jahre in Deutschland sind (z. B. Flüchtlinge aus Bosnien- Herzegowina, Rest- Jugoslawien), erlassen. Ihnen ist eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.

6. Härtefall- Regelung im Ausländergesetz

In § 55 Abs. 4 AuslG müssen Spielräume für humanitäre Entscheidungen in Einzelfällen geschaffen werden. Eine Härtefall- Klausel ist einzufügen. In einem solchen gesetzlichen Rahmen können Härtefall- Kommissionen gebildet werden.

7. Abschiebungshaft

Die monatelange, bis zu 1 1 /2 Jahren dauernde Abschiebungshaft ist abzuschaffen. Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es völlig ausreichend, Abzuschiebende

kurzfristig und vorübergehend festzuhalten, wenn die Abschiebung anders nicht gesichert werden kann.

8. Soziale Situation von Flüchtlingen

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ersatzlos abzuschaffen. Die sozialrechtliche Sonderbehandlung von Flüchtlingen ist zu beenden. Weder die Unterbringung in Lagern, noch Arbeitsverbote, noch die Sonderbehandlung durch das Asylbewerberleistungsgesetz sind mit Menschenrechtsstandards zu vereinbaren. Asylbewerbern ist – wie anderen auch – prinzipiell eine Erwerbstätigkeit zu gestatten und die Führung eines eigenverantwortlichen Lebens zu ermöglichen. Ist der Betreffende hierzu nicht imstande und bedarf er öffentlicher Mittel, hat er diese – wie andere auch – als Sozialhilfe zu erhalten. Durch eine Streichung von § 53 Asylverfahrensgesetz wird die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften als Regelform der Unterbringung abgeschafft; durch eine Änderung von § 47 Asylverfahrensgesetz wird die Möglichkeit eröffnet, auch außerhalb einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht in Lagern, sondern allenfalls in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht werden. Konventionsflüchtlinge (Anerkennung nach § 51 AuslG) müssen in sozialrechtlicher Hinsicht mit Asylberechtigten nach Art. 16a GG gleichgestellt werden. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind diesbezüglich zu ändern.