Massaker in Algerien:
PRO ASYL appelliert an die Innenminister:
Abschiebestopp – wann, wenn nicht jetzt?
„Völkerrecht verpflichtet die Staaten zum Handeln.“

„Angesichts der nicht mehr zu steigernden Barbarei der Menschenschlächterei in Algerien sind Bonn und die Innenminister gefordert, endlich eine Neubewertung der Lage vorzunehmen und einen Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge zu erlassen“, erklärte PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann am Sonntag in Frankfurt.

PRO ASYL begrüßte den Beschluß der SPD-regierten Bundesländer, das Thema „Algerien“ auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 2. Februar 1998 zu bringen und bis dahin Abschiebungen auszusetzen.

„Wir appellieren an die Innenminister aller Länder, diesem Beispiel zu folgen und mit einem einvernehmlichen Beschluß über einen Abschiebestopp den Empfehlungen der Vereinten Nationen und ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen“, sagte Kauffmann.

Angesichts der aktuellen Situation in Algerien habe auch in den Nachbarstaaten Belgien, Niederlande und Frankreich eine Neuorientierung stattgefunden. So gewähre Frankreich künftig auch Flüchtlingen Asyl, die nicht vom Staat, sondern von politischen und religiösen Gruppen verfolgt worden seien.

Laut PRO ASYL mehrten sich durch Zeugenaussagen ehemaliger Sicherheitskräfte, Polizisten und Militärs die Hinweise auf die Verstrickungen der algerischen Machthaber in die Massaker und den Terror.

Kauffmann: „Daß die algerischen Ölanlagen von den Militärs bestens abgeschirmt, Menschen aber wahllos zu Tausenden hingemetzelt werden können, nährt den Verdacht, daß die algerische Regierung ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr nachkommt.“

Diese Schutzpflicht sei aber in Art. 6 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte festgelegt, zu dessen Unterzeichnern auch Algerien und die Bundesrepublik Deutschland gehörten. „Das Völkerrecht verpflichtet die demokratischen Staaten zum Handeln“, so Kauffmann. Jeder Vertragsstaat könne die Nichteinhaltung der Bestimmungen des Paktes durch einen anderen Vertragsstaat zum Thema machen. „Die Schwere und Intensität der Menschenrechtsverletzungen in Algerien verpflichten die demokratischen Staaten geradezu, sich einzumischen!“

PRO ASYL fordert Außenminister Kinkel und den Delegierten der Bundesregierung bei der UN- Menschenrechtskommission, Gerhart Baum, auf, die Initiative zu einer Sondersitzung der Menschenrechtskommission zu ergreifen!