Massaker in Algerien
PRO ASYL fordert Einberufung der
UNO-Menschenrechtskommission, internationale Untersuchung
der Massaker und unverzüglichen Abschiebestopp
EU soll sich mit Algerien befassen. – Frankfurter Rundschau 08.01.1998 (Seite 1)
„Angesichts der jüngsten Welle von Massakern in Algerien, bei der seit Weihnachten über 1.000 Menschen umgebracht wurden, ist die passive Rolle Deutschlands und der EU nicht mehr hinnehmbar „, erklärte Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL.
PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, eine Initiative der EU-Mitgliedsstaaten zur Einberufung einer Sondersitzung der Genfer UNO-Menschenrechtskommission zu starten und den amerikanischen Vorschlag zur Einsetzung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Massaker und Menschenrechtsverletzungen in Algerien zu unterstützen.
„Es kann nicht länger von einer „inneren Angelegenheit“ Algeriens gesprochen werden“, sagte der PRO ASYL-Sprecher. Es werde immer offenkundiger, daß staatsterroristische Sicherheitskräfte des algerischen Militärs, paramilitärische Gruppen und militante Islamisten in gleicher Weise für den Terror verantwortlich seien. Die EU-Mitgliedsländer hätten auf der EU-Mittelmeerkonferenz in Barcelona eine besondere Verantwortung für diese Region übernommen. „Diese Verantwortung muß jetzt, wo der algerische Staat sich täglich unfähig oder nicht willens zeigt, die Bevölkerung zu schützen, eingelöst werden“, sagte Kauffmann.
PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, endlich einen Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge zu erlassen. „Die deutschen Innenminister dürfen die algerische Realität nicht länger aufgrund überholter Lageberichte umdefinieren und verharmlosen“, so Kauffmann.
PRO ASYL appelliert an den neuen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, den rheinland-pfälzischen Innenminister Zuber, das Thema Algerien auf die Tagesordnung der nächsten IMK zu setzen.
