Presseerklärung
14. August 1998
Lage der Kosovo-Flüchtlinge immer prekärer
PRO ASYL-Appell zur Aufnahme von Flüchtlingen
Verpflichtung der Genfer Flüchtlingskonvention ernst nehmen
Situation of the Kosovo refugees more and more embarassing (en)
Pro Asyl fordert Abschiebestopp für Kosovo- Flüchtlinge – (dpa)
Pro Asyl fordert EU-Konferenz zu Kosovo- Flüchtlingen – (AP)
Angesichts der katastrophalen Entwicklung der Situation von über 200.000 Flüchtlingen im Kosovo richtet die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung, Flüchtlinge aus dem Kosovo aufzunehmen, unverzüglich einen Abschiebestopp in die BR-Jugoslawien zu erlassen, das Rückübernahmeabkommen aufzukündigen und eine EU-Sonderkonferenz zur Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen einzuberufen.
Es handele sich bei den Menschenrechtsverletzungen im Kosovo, so PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann heute, eindeutig um staatliche Verfolgung. Die Geflohenen seien Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und deren Verbot, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, gelte absolut.
Überlegungen deutscher Politiker, Flüchtlinge aus dem Kosovo in Mazedonien oder Albanien möglichst nahe ihrer Heimat unterzubringen und dies als ein Konzept der „Regionalisierung“ darzustellen, löse nicht die Probleme, sondern schaffe neue. Mazedonien werde die Aufnahme einer großen Zahl von Albanerinnen und Albanern auf unbestimmte Zeit deswegen nicht hinnehmen, weil dies die Bevölkerungsstruktur weiter verschieben werde. Eine grenznahe Ansiedlung sei im Übrigen nur sinnvoll, wenn ein politisches Konzept zur Rückführung der Flüchtlinge ebenso vorhanden sei wie der politische Wille zu seiner Durchsetzung. Ein vernünftiges Konzept der Regionalisierung müsse vielmehr in Betracht ziehen, dass Flüchtlinge ihre Zufluchtsländer unter Anknüpfung an frühere Bindungen und Bezugspunkte, sprachliche, kulturelle, familiäre und frühere Arbeitsbeziehungen aussuchten. Es sei verständlich, dass sich viele bedrohte Flüchtlinge zu ihren Verwandten nach Deutschland begeben wollten. Von 400.000 Kovovo-Albanerinnen und -Albanern in Deutschland leben 2/3 als Arbeitsmigrantinnen und -migranten seit vielen Jahren hier. „Angesichts der Dimension der Vertreibung darf die deutsche Politik die anstehenden humanitären Aufgaben nicht länger prioritär unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung der Flüchtlingsaufnahme angehen“, sagte Kauffmann.
Die katastrophale Entwicklung in der Region sei auch das Ergebnis mangelnden politischen Drucks, kurzsichtiger Krisendiplomatie und sich gegenseitig blockierender Eigeninteressen der westlichen Staaten.
