Bosnische Flüchtlinge: Stichtag 1. Oktober
„Flexibler Beschluß“ mit verheerenden Folgen
Kohl steht bei den Flüchtlingen im Wort
„Die Ländererlasse Bayerns, Baden Württembergs und Berlins zeigen auf, was von dem „flexiblen Beschluß“ der Innenminister zur Rückführung der bosnischen Flüchtlinge zu halten ist: das föderative „anything goes“ hat verheerende Folgen für die seelische Verfassung vieler Flüchtlinge und stürzt sie in neue Ängste“, erklärte Heiko Kauffmann, der Sprecher von PRO ASYL. Was alle Innenminister gewußt hätten oder hätten wissen müssen, träfe nun ein: Länderer lasse wie die Bayerns, Baden-Württembergs und Berlins verleugneten die Realität und ließen außer acht, daß in Bosnien-Herzegowina nicht die mindesten Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr und Aufnahme gegeben sind.
Die Umwidmung der vom UNHCR als „priority areas“ ausgewiesenen Regionen zu Abschiebegebieten durch die Innenminister sei gelinde gesagt dreist. Diese 22 Orte seien mit dem Ziel benannt worden, die freiwillige Rückkehr der dort ursprünglich ansässigen Bevölkerung durch Wiederaufbau zu ermöglichen. „Dem Trauma von Vertreibung und Flucht darf das Trauma einer überhasteten Rückkehr unter Zwang – einer zweiten Vertreibung – nicht hinzugefügt werden“, erklärte Kauffmann.
Kauffmann forderte Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel auf, ihren Einfluß geltend zu machen und die zwangsweise Rückführung der bosnischen Kriegsflüchtlinge durch die genannten Bundesländer vom heutigen Tag an zu verhindern. Kohl stünde durch seine Unterschrift unter dem Daytoner Friedensvertrag bei den Flüchtlingen „im Wort“, in Sicherheit und Würde in ihre Heimatorte zurückkehren zu können.
