24.06.1998
dpa

Koalition entschärft Asylbewerberleistungsgesetz

Bonn (dpa) – Im Streit um die geplanten Sozialkürzungen für abgelehnte Asylbewerber haben sich Union und FDP auf einen entschärften Gesetzentwurf geeinigt. Danach sollen bestimmte Gruppen von den Streichungen ausgenommen werden, darunter Flüchtlinge aus Bosnien. Die Kürzungen sollen nur für Ausländer gelten, die wegen der Leistungen einreisen oder ihre Abschiebung durch Vernichten ihres Ausweises verhindern wollen. Auch die SPD stimmte im Innenausschuß für den Kompromiß. Pro Asyl kritisiert den Entwurf als unzureichend.