Kein Paß für Kosovo-Albaner?
Inquisitorische Befragung bei Paßbeantragung
PRO ASYL und der Niedersächsische Flüchtlingsrat
fordern Aussetzung der Abschiebungen nach Jugoslawien
Deutsche Behörden dürfen nicht zu Erfüllungsgehilfen der jugoslawischen Behörden werden

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL und der Niedersächsische Flüchtlingsrat wenden sich gemeinsam energisch gegen die Praxis des jugoslawischen Generalkonsulats, Paßantragsteller einer peinlichen, weit über das erforderliche Maß hinausgehenden Befragung zu unterziehen. Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle von Mißhandlungen zurückgekehrter bzw. abgeschobener Kosovo-Albaner sehen die Flüchtlingsinitiativen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den durch die „inquisitorische Befragung“ gewonnenen persönlichen Daten und möglichen Nachstellungen und Schikanen gegenüber den Betroffenen nach ihrer Rückkehr.

Heiko Kauffrnann, der Sprecher von PRO ASYL, erklärte dazu:
„Die vom jugoslawischen Generalkonsulat gestellten Fragen etwa nach den Gründen ihres AusIandsaufenthaltes, nach der Ableistung des Militärdienstes, nach einer Asylantragstellung in Deutschland sind für die Paßerteilung selbst nicht erforderlich, sondern zielen darauf ab, die politische Vergangenheit bzw. „Verläßlichkeit“ der Befragten zu durchleuchten. Wir befürchten, daß die so gewonnenen Informationen unmittelbarer Auslöser für eine Verfolgung der Betroffenen nach ihrer Rückkehr sein können.“

Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat:
„Diese Praxis soll Flüchtlinge aus anderen Antragstellern, z. B. jugoslawischen Arbeitnehmer/innen, herausfiltern; sie ist mit dem Datenschutz nicht vereinbar und führt dazu, daß Flüchtlinge z. B. aus dem Kosovo keinen Paß erhalten. Eine freiwillige Rückkehr wird damit faktisch unmöglich gemacht.“

Scharf wenden sich PRO ASYL und der Niedersächsische Flüchtlingsrat gegen die in Niedersachsen und anderen Bundesländern geübte Praxis, Flüchtlinge aus Jugoslawien unter Androhung von Leistungskürzungen aufzufordern, sich unter diesen Umständen um die Erteilung eines jugoslawischen Passes zu bemühen.

Heiko Kauffmann: „Die deutschen Behörden dürfen sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der jugoslawischen Regierung machen lassen“.

PRO ASYL und der Niedersächsische Flüchtlingsrat fordern die Innenminister von Bund und Ländern auf,

• Abschiebungen nach Jugoslawien zunächst auszusetzen,
• gegenüber der jugoslawischen Seite darauf zu dringen, daß auch Flüchtlingen eine freiwillige Rückkehr unter zumutbaren Bedingungen ermöglicht wird,
• anzuordnen, daß Flüchtlinge aus Jugoslawien bis auf weiteres Anspruch auf ungekürzte Leistungen analog BSHG haben.