Innenministerkonferenz:
Kein Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge
PRO ASYL: „Unendliches Trauerspiel
angesichts endlosen Terrors“

Als „unendliches Trauerspiel angesichts endlosen Terrors und als Zeichen politischer Schwäche“ bezeichnete Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL, in einer ersten Stellungnahme das Ergebnis der Innenministerkonferenz, keine Einigung über einem generellen Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge herbeiführen zu können.

Es sei beschämend, so Kauffmann, daß politischer Stillstand und Parteienstreit selbst Entscheidungen in humanitären Fragen, in denen es um Leben oder Tod ginge, überlagerten.

Der Verweis der Innenministerkonferenz auf die Möglichkeit der humanitären Prüfung von Einzelfällen sei unseriös und diene nur der Verschleierung faktischer Untätigkeit. Wer eine Einzelfallprüfung wolle, müsse den lokalen Ausländerbehörden auch die entsprechenden Grundlagen liefern. Dies könne aber nur im Rahmen eines Abschiebestopps geschehen. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Ausländerbehörden aber in einer Grundsatzentscheidung keinen Spielraum für die Prüfung „zielstaatsbezogener“ Abschiebungshindernisse zugebilligt.

Als besonders doppelzüngig habe sich das Auswärtige Amt erwiesen. Während eine völlig verbunkerte Botschaft in Algier aufgrund der Gefährdungslage zu keinerlei Erkenntnissen beitragen könne und das Auswärtiges Amt in seinen Reisehinweisen alle Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich vor Reisen nach Algerien und selbst vor einem bloßen Zwischenstopp in Algier warne, lobe Staatssekretär Hoyer ungeniert die „demokratische Legitimation“ des Militärregimes und habe einen Abschiebestopp einzelner Bundesländer mit der zynischen Begründung ausgeschlossen, damit „einen Massenzustrom herbeizureden“.

Außenminister Kinkel, der sich vor Wochenfrist noch verklausuliert („wenn ich Innenminister wäre…“) für einen Abschiebestopp ausgesprochen hatte, sei vor der harten Linie Kanthers und der CDU- /CSU-Innenminister wiederum eingeknickt.