Kardinal setzt sich für Illegale ein
Sterzinsky und Pro Asyl rügen Behandlung in Abschiebehaft
„Abschiebungsschutz und couragiertes Eintreten für die Menschenrechte sind heute nötiger denn je!“ Dies erklärte der Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, Heiko Kauffmann, zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz über eine sogenannte Härtefall- bzw. Altfallregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt.
Nach dem Beschluß der Konferenz dürfen Familien mit Kindern in Deutschland bleiben, die vor dem 1. Juli 1990, und Alleinstehende, die vor dem 1. Januar 1987 eingereist sind. Daneben werden weitere Bedingungen wie ausreichender Wohnraum, Erwerbstätigkeit, regelmäßiger Schulbesuch u. a. zu Voraussetzungen eines jeweils für zwei Jahre zu gewährenden Bleiberechts gemacht. Diese hohen Hürden hätten zur Folge, daß von über 300.000 in Frage kommenden Flüchtlingen wahrscheinlich nur unter 20.000 von dieser Regelung Gebrauch machen könnten.
Dies sei eine Regelung für einen zu kleinen Kreis mit zu langen Fristen, zu vielen einschränkenden Bedingungen für eine zu kurze Dauer, erklärte Kauffmann: „Wer in Fragen der Menschlichkeit und humanitären Erleichterungen solch peinliches Gezerre veranstaltet, offenbart damit seinen politischen Kleinmut und seine unnachgiebige Härte!“ Stichtagsregelungen ohne eine Härtefallklausel erzeugten stets neue Härtefälle; dringend benötigter Abschiebungsschutz nach § 54 Ausländergesetz sei durch die Konferenz noch weiter reduziert worden. Es sei besonders blamabel und unentschuldbar, wie die SPD in Fragen Menschenrechte und Menschlichkeit fast „mutlos und unterwürfig“ vor der Unerbittlichkeit Kanthers kusche.
Die neue Regelung sei völlig unzureichend und werde für viele seit Jahren in unserer Nachbarschaft und in unserer Mitte lebende Menschen zu nicht vertretbaren Härten führen.“ Mit ihrer halbherzigen Entscheidung rufen die Innenminister neue Härten und vermeidbares Leid hervor und gefährden damit den inneren Frieden“, so Kauffmann abschließend. Abschiebungsschutz, Kirchenasyl und Zivilcourage seien heute mehr denn je gefordert.
